14.07.2014Am 11. Juli 2014 tritt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Er stimmt dabei unter anderem über die Einführung des Mindestlohns, große Teile der Energiewende und den Bundesetat für das bereits laufende Haushaltsjahr 2014 ab. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms wirft Bund und Ländern in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vor, trotz traumhaft hoher Einnahmen „weiter in die Taschen der Bürger“ zu greifen. An eine Entlastung – auch beim Strompreis – denke die Regierung nicht.
„Der Staat schlägt unter der Großen Koalition brutaler zu denn je“, urteilt Solms. So habe die Regierung die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge kurzerhand ausgesetzt. Das Geld, das eigentlich den Beitragszahlern zusteht, fließe stattdessen in die „teure und ungerechte Rentenreform.“ Die Deutschen zahlen aber nicht nur mehr für die Rente, sondern bald auch für die Pflege - Anfang 2015 wird hier der Beitragssatz steigen.
Solms verweist auch darauf, dass der Fiskus allein in dieser Legislaturperiode mit Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen kann. Vor diesem Hintergrund rügt der Liberale: „Obwohl es in der Kasse klingelt, kommt der Staat mit dem Geld nicht aus. Und an eine Entlastung der Bürger denkt die Große Koalition erst recht nicht.“
Ihm fallen da einige Ansätze ein, wo der Bürger entlastet werden könnte: Zum Beispiel bei der kalten Progression. Oder bei dem eigentlich auslaufenden Solidarpakt. Aber: „Anstatt die Bürger zu entlasten, überlegt sich die Regierung, wie sie die Einnahmen aus dem Soli künftig behalten und diesen zu einem dauerhaften Teil der deutschen Steuerlandschaft machen kann.“ Auch hinter der Weigerung, die kalte Progression abzuschaffen verberge sich, „dass keiner - weder Bund noch Länder - auf Einnahmen verzichten will.“
Solms ist auch überzeugt, dass beim Strompreis Entlastung möglich wäre. Denn hier sei der Staat der Hauptpreistreiber. Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Auf die Stromsteuer und die EEG-Umlage erhebt er zudem Mehrwertsteuer - also eine Steuer auf die Steuer. „Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern“, so Solms‘ Vorwurf. Es ist höchste Zeit, dass diese unsozialen Mehrkosten durch die Senkung beziehungsweise Abschaffung der Stromsteuer den Verbrauchern zurückgegeben werden.
Er appelliert angesichts sprudelnder Einnahmen: „Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die schleichende Enteignung der Leistungsträger unserer Gesellschaft endlich zu beenden.“
Schleichende Enteigung der Bürger beenden
Am 11. Juli 2014 tritt der Bundesrat zu seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause zusammen. Er stimmt dabei unter anderem über die Einführung des Mindestlohns, große Teile der Energiewende und den Bundesetat für das bereits laufende Haushaltsjahr 2014 ab. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms wirft Bund und Ländern in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“ vor, trotz traumhaft hoher Einnahmen „weiter in die Taschen der Bürger“ zu greifen. An eine Entlastung – auch beim Strompreis – denke die Regierung nicht.
„Der Staat schlägt unter der Großen Koalition brutaler zu denn je“, urteilt Solms. So habe die Regierung die gesetzlich vorgeschriebene Absenkung der Rentenbeiträge kurzerhand ausgesetzt. Das Geld, das eigentlich den Beitragszahlern zusteht, fließe stattdessen in die „teure und ungerechte Rentenreform.“ Die Deutschen zahlen aber nicht nur mehr für die Rente, sondern bald auch für die Pflege - Anfang 2015 wird hier der Beitragssatz steigen.
Der Staat kommt mit dem Geld nicht aus
Solms verweist auch darauf, dass der Fiskus allein in dieser Legislaturperiode mit Mehreinnahmen von rund 100 Milliarden Euro rechnen kann. Vor diesem Hintergrund rügt der Liberale: „Obwohl es in der Kasse klingelt, kommt der Staat mit dem Geld nicht aus. Und an eine Entlastung der Bürger denkt die Große Koalition erst recht nicht.“
Ihm fallen da einige Ansätze ein, wo der Bürger entlastet werden könnte: Zum Beispiel bei der kalten Progression. Oder bei dem eigentlich auslaufenden Solidarpakt. Aber: „Anstatt die Bürger zu entlasten, überlegt sich die Regierung, wie sie die Einnahmen aus dem Soli künftig behalten und diesen zu einem dauerhaften Teil der deutschen Steuerlandschaft machen kann.“ Auch hinter der Weigerung, die kalte Progression abzuschaffen verberge sich, „dass keiner - weder Bund noch Länder - auf Einnahmen verzichten will.“
Auch beim Strompreis ist Entlastung möglich
Solms ist auch überzeugt, dass beim Strompreis Entlastung möglich wäre. Denn hier sei der Staat der Hauptpreistreiber. Der Anteil an Steuern, Abgaben und Umlagen liegt inzwischen bei über 50 Prozent. Auf die Stromsteuer und die EEG-Umlage erhebt er zudem Mehrwertsteuer - also eine Steuer auf die Steuer. „Die Bundesregierung bereichert sich über die Energiewende schamlos an den Verbrauchern“, so Solms‘ Vorwurf. Es ist höchste Zeit, dass diese unsozialen Mehrkosten durch die Senkung beziehungsweise Abschaffung der Stromsteuer den Verbrauchern zurückgegeben werden.
Er appelliert angesichts sprudelnder Einnahmen: „Es ist die Pflicht der Bundesregierung, die schleichende Enteignung der Leistungsträger unserer Gesellschaft endlich zu beenden.“