03.09.2019Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich bei der PKW-Maut massiv verspekuliert. Er ist mit der Unterzeichnung der Verträge mit den Mautbetreiber ein erhebliches finanzielles Risiko eingegangen. Ein Gutachten, das die Kanzlei Chatham Partners im Auftrag der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erstellt hat, zeigt, dass die Verträge “unüblich nachteilig“ für die Bundesrepublik waren. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte: “Nach dem Scheitern der Maut ist jetzt wichtig, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler ist, um diesen vermeintlichen Wahlkampfschlager der CSU auszugleichen.“
“Die europarechtlichen Risiken des von der CSU vorangetriebenen Mautmodells waren offenkundig“, stellte Sitta vor Medienvertretern bei der Vorstellung des Gutachtens klar. Er warf dem Verkehrsminister vor, “die Verantwortung für das teure Desaster“ auf die EU abwälzen zu wollen. Sitta monierte darüber hinaus, dass der Verkehrsminister bislang zu wenig zur Aufklärung beigetragen habe. “Wir als Freie Demokraten sehen es als unsere Pflicht an, die Aufklärung weiter voranzutreiben.“
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte, dass die FDP dem Verkehrsminister ausreichend Gelegenheit gegeben habe, um vollständig aufzuklären unter welchen Umständen es zur Unterzeichung und späteren Kündigung der Verträge mit den Mautbetreibern gekommen sei. “Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister eine solche Wette eingeht. Wohlwissend, dass es ein Prozessrisiko von 50 Prozent mindestens gibt.“
Die Freien Demokraten seien die Anwälte des Steuerzahlers und des Rechtsstaates, unterstrich Luksic. Er kündigte an; “Wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Die FDP sei hierzu bereits in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. “Scheuer hat es versäumt aufzuklären, deswegen ist dieses scharfe Schwert nötig, um Transparenz über die noch offenen Fragen zu bekommen.“
Im Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche PKW-Maut gekippt und Scheuer hat am Tag nach der Urteilsverkündung die Verträge mit den Mautbetreibern gekündigt. Auf den Bund könnten jetzt hohe Schadenersatzforderungen zukommen.
Scheuer hat sich bei Maut verspekuliert
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich bei der PKW-Maut massiv verspekuliert. Er ist mit der Unterzeichnung der Verträge mit den Mautbetreiber ein erhebliches finanzielles Risiko eingegangen. Ein Gutachten, das die Kanzlei Chatham Partners im Auftrag der Bundestagsfraktion der Freien Demokraten erstellt hat, zeigt, dass die Verträge “unüblich nachteilig“ für die Bundesrepublik waren. FDP-Fraktionsvize Frank Sitta erklärte: “Nach dem Scheitern der Maut ist jetzt wichtig, wie hoch die Rechnung für den Steuerzahler ist, um diesen vermeintlichen Wahlkampfschlager der CSU auszugleichen.“
“Die europarechtlichen Risiken des von der CSU vorangetriebenen Mautmodells waren offenkundig“, stellte Sitta vor Medienvertretern bei der Vorstellung des Gutachtens klar. Er warf dem Verkehrsminister vor, “die Verantwortung für das teure Desaster“ auf die EU abwälzen zu wollen. Sitta monierte darüber hinaus, dass der Verkehrsminister bislang zu wenig zur Aufklärung beigetragen habe. “Wir als Freie Demokraten sehen es als unsere Pflicht an, die Aufklärung weiter voranzutreiben.“
Scheuer hat sich verzockt
FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic betonte, dass die FDP dem Verkehrsminister ausreichend Gelegenheit gegeben habe, um vollständig aufzuklären unter welchen Umständen es zur Unterzeichung und späteren Kündigung der Verträge mit den Mautbetreibern gekommen sei. “Es kann nicht sein, dass ein Bundesminister eine solche Wette eingeht. Wohlwissend, dass es ein Prozessrisiko von 50 Prozent mindestens gibt.“
Verhandlungen über Untersuchungsausschuss laufen
Die Freien Demokraten seien die Anwälte des Steuerzahlers und des Rechtsstaates, unterstrich Luksic. Er kündigte an; “Wir werden einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragen.“ Die FDP sei hierzu bereits in Verhandlungen mit den anderen Fraktionen. “Scheuer hat es versäumt aufzuklären, deswegen ist dieses scharfe Schwert nötig, um Transparenz über die noch offenen Fragen zu bekommen.“
Hintergrund
Im Juni hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die deutsche PKW-Maut gekippt und Scheuer hat am Tag nach der Urteilsverkündung die Verträge mit den Mautbetreibern gekündigt. Auf den Bund könnten jetzt hohe Schadenersatzforderungen zukommen.