16.10.2019Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. Sie haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. "Das Verkehrsministerium behauptet weiterhin, dass alle Aufklärungsgespräche zur gescheiterten Pkw-Maut dokumentiert wurden. Das ist ganz offensichtlich unwahr", sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Scheuer selbst habe die "Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“ Im Deutschlandfunk unterstrich Luksic: "Scheuer verrennt sich immer mehr."
"Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden."
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige, dass alle Entscheidungsschritte dokumentiert werden müssten. "Aber zu mindestens fünf hochrangigen Gesprächen gibt es keinerlei Aufzeichnungen, obwohl die zentralen Akteure beteiligt waren", sagte der FDP-Abgeordnete. Luksic argumentierte weiter: "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden. Deshalb sind die Vorgänge vergaberechtlich höchst fragwürdig und werden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht werden müssen."
Luksic wies darauf hin, dass in der nächsten Regierungsbefragung am kommenden Mittwoch Kanzleramtschef Helge Braun befragt werden solle. Er zählte auf, zu welchen der besagten Gespräche ein kurzes Protokoll vorliegt: 22., 23., 26., 27. November sowie zu Gesprächen am 4., 5., 7. Dezember. Fünf weitere hochrangige Gespräche zwischen Regierung und Betreibern in der Zeit vom 3. Oktober bis 7. Dezember - also vor Vertragsabschluss - seien in keiner Weise dokumentiert worden. Zwei weitere hochrangige Gespräche am 23. Mai und 19. Juni 2019 seien ebenfalls ohne einen einzelnen Vermerk geführt worden.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte bereits im September nach einer Fragestunde im Bundestag dem CSU-Minister vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten", erklärte Luksic in Interviews. Sollte sich das bestätigen, werde der Minister nicht mehr im Amt zu halten sein. Das Verhalten des Ministers sei unredlich und werde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert aufgearbeitet werden müssen.
Auch Verkehrsexperte Christian Jung findet es notwendig, dass das Mautdebakel von der CSU und von Bundesminister Andreas Scheuer sehr gründlich aufgeklärt wird. Diese Aufklärung müsse in Ruhe und konzentriert durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine folgende parlamentarische Aufklärung erfolgen. Über alle "geheimen" oder offiziellen Treffen des Ministers müssten Andreas Scheuer und sein Ministerium dem Deutschen Bundestag unverzüglich alle relevanten Informationen, Dokumentationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Für Jung steht allerdings jetzt schon fest: "Andreas Scheuer ist in Bezug auf seine Arbeit als Minister kein Profi." Mit dieser Erkenntnis müsse vor allem die CSU leben.
Scheuer hat getrickst und getäuscht
Die gescheiterte Pkw-Maut verfolgt Verkehrsminister Scheuer weiterhin. Am Dienstag haben die Fraktionen der FDP, Linken und der Grünen im Bundestag einen Untersuchungsausschuss beschlossen, um das Debakel rund um die Verträge zur PKW-Maut aufzuklären. Sie haben schon diverse Vorwürfe aufgetürmt. In der Kritik steht auch, dass er einige Treffen mit den Betreibern einräumen musste, die nicht in Akten dokumentiert wurden. "Das Verkehrsministerium behauptet weiterhin, dass alle Aufklärungsgespräche zur gescheiterten Pkw-Maut dokumentiert wurden. Das ist ganz offensichtlich unwahr", sagt FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic. Scheuer selbst habe die "Chance verpasst, reinen Tisch zu machen und Fehler einzugestehen.“ Im Deutschlandfunk unterstrich Luksic: "Scheuer verrennt sich immer mehr."
"Bis heute werden dem Deutschen Bundestag wichtige Dokumente und Vermerke vorenthalten. Er hat sich zudem in Widersprüche verstrickt und dabei wohl auch den Bundestag belogen. Dieses Vorgehen ist eines Bundesministers unwürdig und muss nun durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden."
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bestätige, dass alle Entscheidungsschritte dokumentiert werden müssten. "Aber zu mindestens fünf hochrangigen Gesprächen gibt es keinerlei Aufzeichnungen, obwohl die zentralen Akteure beteiligt waren", sagte der FDP-Abgeordnete. Luksic argumentierte weiter: "Es ist äußerst unglaubwürdig, dass in diesen Parallelgesprächen keine Entscheidungen und grundsätzliche Fragen zur Ausgestaltung der Maut erörtert wurden. Deshalb sind die Vorgänge vergaberechtlich höchst fragwürdig und werden im Rahmen eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses untersucht werden müssen."
Luksic wies darauf hin, dass in der nächsten Regierungsbefragung am kommenden Mittwoch Kanzleramtschef Helge Braun befragt werden solle. Er zählte auf, zu welchen der besagten Gespräche ein kurzes Protokoll vorliegt: 22., 23., 26., 27. November sowie zu Gesprächen am 4., 5., 7. Dezember. Fünf weitere hochrangige Gespräche zwischen Regierung und Betreibern in der Zeit vom 3. Oktober bis 7. Dezember - also vor Vertragsabschluss - seien in keiner Weise dokumentiert worden. Zwei weitere hochrangige Gespräche am 23. Mai und 19. Juni 2019 seien ebenfalls ohne einen einzelnen Vermerk geführt worden.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion hatte bereits im September nach einer Fragestunde im Bundestag dem CSU-Minister vorgeworfen, die Unwahrheit gesagt zu haben. "Ich habe starke Hinweise dafür, dass die Betreiber angeboten haben, mit der Unterschrift des Maut-Vertrages zu warten", erklärte Luksic in Interviews. Sollte sich das bestätigen, werde der Minister nicht mehr im Amt zu halten sein. Das Verhalten des Ministers sei unredlich und werde von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss detailliert aufgearbeitet werden müssen.
Auch Verkehrsexperte Christian Jung findet es notwendig, dass das Mautdebakel von der CSU und von Bundesminister Andreas Scheuer sehr gründlich aufgeklärt wird. Diese Aufklärung müsse in Ruhe und konzentriert durch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und eine folgende parlamentarische Aufklärung erfolgen. Über alle "geheimen" oder offiziellen Treffen des Ministers müssten Andreas Scheuer und sein Ministerium dem Deutschen Bundestag unverzüglich alle relevanten Informationen, Dokumentationen und Unterlagen zur Verfügung stellen. Für Jung steht allerdings jetzt schon fest: "Andreas Scheuer ist in Bezug auf seine Arbeit als Minister kein Profi." Mit dieser Erkenntnis müsse vor allem die CSU leben.