16.08.2016Die Unions-Innenminister wollen unter anderem mit verschärften Sicherheitsgesetzen und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft den Terrorismus bekämpfen. FDP-Chef Christian Lindner warf den Christdemokraten Aktionismus vor. Die Vorschläge seien ein Zeichen von Hilflosigkeit, sagte er der "Südwest Presse". "Was den Unions-Ministern völlig fehlt, ist ein Blick über den Tellerrand. Wir brauchen dringend ein europäisches Terrorabwehrzentrum, das die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordiniert." Nötig wäre eine genaue Analyse, wo es tatsächlich Sicherheitsdefizite gebe, betonte Lindner im "Tagesspiegel"-Interview.
"Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind", erläuterte der Freidemokrat. Deswegen sei es auch richtig, mehr Polizeibeamte einzustellen und die Ausrüstung zu modernisieren. Mit Blick auf den Forderungskatalog der Unions-Innenminister stellte Lindner jedoch klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei keine Frage der inneren Sicherheit. "Die Union will hier Sand in die Augen streuen", kritisierte er im "Tagesspiegel". "Oder ist etwa der CDU-Europapolitiker David McAllister ein Sicherheitsrisiko, weil er zwei Pässe hat?"
Statt der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft plädierte der FDP-Chef deswegen für eine sachliche Debatte über eine bessere Integrationspolitik. "Notwendig und sinnvoll sind in jedem Fall Qualifikation, Spracherwerb, ärztliche Versorgung und Traumaarbeit", erklärte Lindner. "Darüber hinaus sollten Flüchtlinge durch ein Einwanderungsgesetz die Perspektive haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bewerben zu können."
Dabei müsste der Schutz der Grundrechte aus Lindners Sicht im Zentrum der Integrationsdebatte stehen. "Für mich als Liberalen gibt es neben der Religionsfreiheit auch universelle Menschenrechte. Die Würde des Menschen steht über allem", verdeutlichte er. "Verstößt eine Religionsausübung gegen diese Menschenrechte, zum Beispiel gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann kann ich das nicht rechtfertigen mit dem Toleranzgebot des Grundgesetzes." In dieser Frage sehe er sich im Einklang mit progressiven deutschen Muslimen, die sich für die moderne Auslegung des Islam einsetzten, führte der FDP-Chef aus.
Scheinlösungen der Union nicht zielführend
Die Unions-Innenminister wollen unter anderem mit verschärften Sicherheitsgesetzen und der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft den Terrorismus bekämpfen. FDP-Chef Christian Lindner warf den Christdemokraten Aktionismus vor. Die Vorschläge seien ein Zeichen von Hilflosigkeit, sagte er der "Südwest Presse". "Was den Unions-Ministern völlig fehlt, ist ein Blick über den Tellerrand. Wir brauchen dringend ein europäisches Terrorabwehrzentrum, das die Arbeit der nationalen Sicherheitsbehörden koordiniert." Nötig wäre eine genaue Analyse, wo es tatsächlich Sicherheitsdefizite gebe, betonte Lindner im "Tagesspiegel"-Interview.
"Wir haben nicht zu lasche Gesetze, sondern Sicherheitsbehörden, die nicht zeitgemäß ausgestattet sind", erläuterte der Freidemokrat. Deswegen sei es auch richtig, mehr Polizeibeamte einzustellen und die Ausrüstung zu modernisieren. Mit Blick auf den Forderungskatalog der Unions-Innenminister stellte Lindner jedoch klar: Die doppelte Staatsbürgerschaft sei keine Frage der inneren Sicherheit. "Die Union will hier Sand in die Augen streuen", kritisierte er im "Tagesspiegel". "Oder ist etwa der CDU-Europapolitiker David McAllister ein Sicherheitsrisiko, weil er zwei Pässe hat?"
Integrationsarbeit gezielt vorantreiben
Statt der Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft plädierte der FDP-Chef deswegen für eine sachliche Debatte über eine bessere Integrationspolitik. "Notwendig und sinnvoll sind in jedem Fall Qualifikation, Spracherwerb, ärztliche Versorgung und Traumaarbeit", erklärte Lindner. "Darüber hinaus sollten Flüchtlinge durch ein Einwanderungsgesetz die Perspektive haben, sich für einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland bewerben zu können."
Dabei müsste der Schutz der Grundrechte aus Lindners Sicht im Zentrum der Integrationsdebatte stehen. "Für mich als Liberalen gibt es neben der Religionsfreiheit auch universelle Menschenrechte. Die Würde des Menschen steht über allem", verdeutlichte er. "Verstößt eine Religionsausübung gegen diese Menschenrechte, zum Beispiel gegen die Gleichberechtigung von Mann und Frau, dann kann ich das nicht rechtfertigen mit dem Toleranzgebot des Grundgesetzes." In dieser Frage sehe er sich im Einklang mit progressiven deutschen Muslimen, die sich für die moderne Auslegung des Islam einsetzten, führte der FDP-Chef aus.