03.03.2013Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.
Westerwelle brachte seine Kritik an dem Gesetzesvorhaben einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge am Montag direkt bei Russlands Botschafter Wladimir Grinin zum Ausdruck. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch „persönlich enttäuscht“, so Westerwelle.
„Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden“, erklärte Löning. „Leider passt dies ins Bild der letzten Monate - Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt.“
Der Gesetzesentwurf gegen öffentliche Äußerungen über Homosexualität verschärfe die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Russland, warnte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster. „Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung für die Lage der Menschenrechte im Land.“
Die FDP-Fraktion fordere Russland auf, endlich die Europäische Menschenrechtskonvention zu achten, so Schuster. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates müsse dieses neue Gesetz zum Thema machen.
Dieser Schritt komme nur wenige Monate nach der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, erklärte die FDP-Politikerin. Die jüngsten Gesetzesmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen seien weitere Anzeichen einer gezielten Stigmatisierung von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Die zunehmende Verletzung von internationalen Konventionen und Verträgen seien „denkbar schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft“, warnte Schuster.
Der Gesetzentwurf für ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.
Scharfe Kritik an Gesetz gegen „Propaganda von Homosexualität“
Das russische Parlament hat ein Gesetz gebilligt, das „Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt. Ein solches Gesetz werde die europäisch-russischen Beziehungen erschweren, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Es beschränke die Möglichkeit sexueller Minderheiten, sich für ihre Rechte einzusetzen, erklärte Markus Löning, Menschenrechtsbeauftragter der Bundesregierung. Marina Schuster (FDP) sprach von einem Affront gegen universelle Menschenrechte.
Westerwelle brachte seine Kritik an dem Gesetzesvorhaben einem Bericht von „Spiegel Online“ zufolge am Montag direkt bei Russlands Botschafter Wladimir Grinin zum Ausdruck. Der FDP-Politiker wies darauf hin, dass der Gesetzentwurf aus deutscher Sicht gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstoße. Ein solches Gesetz werde Russlands Ansehen in Europa beschädigen. Zudem sei er auch „persönlich enttäuscht“, so Westerwelle.
„Unter dem Vorwand, Minderjährige zu schützen, soll die Meinungsfreiheit ausgehebelt werden“, erklärte Löning. „Leider passt dies ins Bild der letzten Monate - Bürgerrechte und die Freiheit, sich zu engagieren, werden immer stärker eingeschränkt.“
Gesetz verschärft Diskriminierung sexueller Minderheiten
Der Gesetzesentwurf gegen öffentliche Äußerungen über Homosexualität verschärfe die anhaltende Diskriminierung und Stigmatisierung von Lesben, Homosexuellen, Bisexuellen und Transgender (LGBT) in Russland, warnte die Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der FDP-Fraktion, Schuster. „Dies ist eine sehr besorgniserregende Entwicklung für die Lage der Menschenrechte im Land.“
Die FDP-Fraktion fordere Russland auf, endlich die Europäische Menschenrechtskonvention zu achten, so Schuster. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates müsse dieses neue Gesetz zum Thema machen.
Schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft
Dieser Schritt komme nur wenige Monate nach der Entscheidung des UN-Menschenrechtsausschusses, dass die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen, erklärte die FDP-Politikerin. Die jüngsten Gesetzesmaßnahmen gegen Nichtregierungsorganisationen seien weitere Anzeichen einer gezielten Stigmatisierung von Vertretern der russischen Zivilgesellschaft. Die zunehmende Verletzung von internationalen Konventionen und Verträgen seien „denkbar schlechte Vorzeichen für eine erfolgreiche Partnerschaft“, warnte Schuster.
Hintergrund
Der Gesetzentwurf für ein Verbot von „Homosexuellen-Propaganda“ wurde von der russischen Staatsduma bereits in erster Lesung gebilligt. Er sieht für öffentliche Äußerungen über Homosexualität Geldstrafen bis zu umgerechnet 12.500 Euro vor. Zuvor hatten bereits mehrere Großstädte „Homosexuellen-Propaganda“ unter Androhung von Geldbußen gesetzlich verboten.