15.06.2017Die Eurogruppe trifft sich am Donnerstag zu einer Sitzung, auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird erwartet. Geplant ist, weitere Milliardenzahlungen an Griechenland freizugeben Es geht auch um weitere Schuldenerleichterungen. Bisher wollten die Euro-Länder - allen voran Deutschland - erst nach Abschluss des dritten Rettungspaketes mögliche Schuldenerleichterungen angehen. Für den Vizepräsidentes des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist klar: "Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf einen Wortbruch hin." Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft er Wählertäuschung vor.
Denn: Schäuble habe im Bundestag seine Zustimmung zu weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland davon abhängig gemacht, dass der IWF beim 3. Hilfspaket mit an Bord ist. Der sei aber beim laufenden Hilfspaket noch immer dabei, auch wenn Schäuble etwas anderes vorspiegeln wolle. Die IWF-Chefin habe zwar letzte Woche angedeutet, sich unter Umständen mit dem IWF nach Auslaufen des aktuellen Pakets ab 2018 an Maßnahmen zu beteiligen, jedoch nur, wenn zuvor Schäuble zusagt, Griechenland Schuldenerleichterungen innerhalb der Eurozone zu gewähren. "Faktisch würde der deutsche Finanzminister damit ein 4. Hilfspaket für Griechenland ins Fenster stellen, um sich die Blamage eines nachgewiesenen Wortbruchs im Bundestag zu ersparen. Diese Form der Trickserei und Wählertäuschung muss ein Ende haben", ist Lambsdorff mächtig sauer.
Die Wahrheit sei so einfach wie unangenehm: "Innerhalb der Währungsunion kann Griechenland nicht wieder auf die Füße kommen. Der geordnete Austritt aus dem Euro wäre der bessere Weg für alle Beteiligten", spricht Lambsdorff Klartext. Dann wäre seiner Ansicht nach auch ein "wirtschaftlich zweifelsfrei erforderlicher" Schuldenschnitt politisch vertretbar.
Auch EU-Währungskommissar Moscovici sieht Lambsdorff kritisch: Wenn der nun über verlängerte Rückzahlungsfristen und niedrigere Zinsen für Griechenland spreche, dann sei das nichts anderes als ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone. Er warnt Schäuble davor, dabei mitzumachen. Nicht nur, dass das bedeuten würde, einmal mehr die finanzpolitischen Schwierigkeiten von heute auf kommende Generationen abzuwälzen. Auch der Anreiz für solide Haushaltspolitik in der aktuellen Politikergeneration würde weiter abnehmen. Dabei werde eine langfristige Stabilisierung des Euro nur gelingen, wenn genau dieser Anreiz gestärkt und nicht geschwächt wird. "Nach Jahrzehnten der Überschuldung fast aller öffentlicher Haushalte muss jetzt die Konsolidierung in allen Mitgliedstaaten der Eurozone im Vordergrund stehen", so Lambsdorff.
Schäubles Wählertäuschung muss ein Ende haben
Die Eurogruppe trifft sich am Donnerstag zu einer Sitzung, auch IWF-Chefin Christine Lagarde wird erwartet. Geplant ist, weitere Milliardenzahlungen an Griechenland freizugeben Es geht auch um weitere Schuldenerleichterungen. Bisher wollten die Euro-Länder - allen voran Deutschland - erst nach Abschluss des dritten Rettungspaketes mögliche Schuldenerleichterungen angehen. Für den Vizepräsidentes des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, ist klar: "Die Bundesregierung steuert sehenden Auges auf einen Wortbruch hin." Finanzminister Wolfgang Schäuble wirft er Wählertäuschung vor.
Denn: Schäuble habe im Bundestag seine Zustimmung zu weiteren Hilfsmilliarden für Griechenland davon abhängig gemacht, dass der IWF beim 3. Hilfspaket mit an Bord ist. Der sei aber beim laufenden Hilfspaket noch immer dabei, auch wenn Schäuble etwas anderes vorspiegeln wolle. Die IWF-Chefin habe zwar letzte Woche angedeutet, sich unter Umständen mit dem IWF nach Auslaufen des aktuellen Pakets ab 2018 an Maßnahmen zu beteiligen, jedoch nur, wenn zuvor Schäuble zusagt, Griechenland Schuldenerleichterungen innerhalb der Eurozone zu gewähren. "Faktisch würde der deutsche Finanzminister damit ein 4. Hilfspaket für Griechenland ins Fenster stellen, um sich die Blamage eines nachgewiesenen Wortbruchs im Bundestag zu ersparen. Diese Form der Trickserei und Wählertäuschung muss ein Ende haben", ist Lambsdorff mächtig sauer.
Geordneter Austritt aus dem Euro wäre der bessere Weg
Die Wahrheit sei so einfach wie unangenehm: "Innerhalb der Währungsunion kann Griechenland nicht wieder auf die Füße kommen. Der geordnete Austritt aus dem Euro wäre der bessere Weg für alle Beteiligten", spricht Lambsdorff Klartext. Dann wäre seiner Ansicht nach auch ein "wirtschaftlich zweifelsfrei erforderlicher" Schuldenschnitt politisch vertretbar.
Auch EU-Währungskommissar Moscovici sieht Lambsdorff kritisch: Wenn der nun über verlängerte Rückzahlungsfristen und niedrigere Zinsen für Griechenland spreche, dann sei das nichts anderes als ein Schuldenschnitt innerhalb der Eurozone. Er warnt Schäuble davor, dabei mitzumachen. Nicht nur, dass das bedeuten würde, einmal mehr die finanzpolitischen Schwierigkeiten von heute auf kommende Generationen abzuwälzen. Auch der Anreiz für solide Haushaltspolitik in der aktuellen Politikergeneration würde weiter abnehmen. Dabei werde eine langfristige Stabilisierung des Euro nur gelingen, wenn genau dieser Anreiz gestärkt und nicht geschwächt wird. "Nach Jahrzehnten der Überschuldung fast aller öffentlicher Haushalte muss jetzt die Konsolidierung in allen Mitgliedstaaten der Eurozone im Vordergrund stehen", so Lambsdorff.
FDP lehnt gemeinsame Schulden strikt ab
Auch FDP-Präsidiumsmitglied Volker Wissing weist Moscovicis Vorstoß entschieden zurück. "Der Vorschlag, neue Geldquellen zu erschließen, um die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit europäischer Staaten auszugleichen, ist grundfalsch", unterstreicht er. Weder dürften sich die Partnerländer weigern, notwendige Reformen in Angriff zu nehmen, noch dürften die Sozialreformen in Deutschland rückgängig gemacht werden, verdeutlicht Wissing.