22.11.2016Nach dem ersten Aufschlag im September ist noch einmal Haushaltswoche im Bundestag. Von diesem Dienstag an debattieren die Abgeordneten abschließend über das Haushaltsgesetz 2017. Es geht um 329 Milliarden Euro. Nach Auffassung von FDP-Chef Christian Lindner berücksichtigt der Haushalt 2017 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht die "fundamental veränderte" Weltlage auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Er fügte hinzu: "Die ökonomischen Risiken für unser Land sind enorm." Er verwies darauf, dass die Industrieproduktion zuletzt deutlich eingebrochen sei und das Wachstum in Deutschland derzeit unterhalb des Durchschnitts der Euro-Zone liege.
Dabei machten Trumps angekündigte Zinswende in den USA und die damit verbundene Gefahr einer Inflation einen "Risikopuffer im Bundeshaushalt" nötig, etwa für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, argumentierte Lindner weiter. Unter anderem sollten private Investitionen angeschoben werden.
Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt für das Wahljahr 2017. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Koalition bei der inneren Sicherheit. Zudem wollen Union und SPD mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge stecken und die Hilfe in den Nachbarländern Syriens aufstocken.
An der schwarzen Null im Haushalt soll trotzdem nicht gerüttelt werden: Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten.
Schäubles Haushalt geht nicht auf veränderte Weltlage ein
Nach dem ersten Aufschlag im September ist noch einmal Haushaltswoche im Bundestag. Von diesem Dienstag an debattieren die Abgeordneten abschließend über das Haushaltsgesetz 2017. Es geht um 329 Milliarden Euro. Nach Auffassung von FDP-Chef Christian Lindner berücksichtigt der Haushalt 2017 von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nicht die "fundamental veränderte" Weltlage auch nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten.
Er fügte hinzu: "Die ökonomischen Risiken für unser Land sind enorm." Er verwies darauf, dass die Industrieproduktion zuletzt deutlich eingebrochen sei und das Wachstum in Deutschland derzeit unterhalb des Durchschnitts der Euro-Zone liege.
Investitionen sind Gebot der Stunde
Dabei machten Trumps angekündigte Zinswende in den USA und die damit verbundene Gefahr einer Inflation einen "Risikopuffer im Bundeshaushalt" nötig, etwa für Maßnahmen zur Wirtschaftsförderung, argumentierte Lindner weiter. Unter anderem sollten private Investitionen angeschoben werden.
"Genau das wäre jetzt auch das Gebot der Stunde", hatte der Freidemokrat schon anlässlich der ersten Haushaltsrunde gefordert. Denn: Die aktuelle wirtschaftliche Lage sei keine Garantie für die Zukunft - "also öffentliche Investitionen stärken einerseits, andererseits den Bürgern etwas zurückgeben, auch für die private Vorsorge, und verzichten auf teure Prestigeprojekte", ist seine Schlussfolgerung.
Hintergrund
Der Bundestag debattiert bis Freitag über den Haushalt für das Wahljahr 2017. Dieser sieht Ausgaben von 329,1 Milliarden Euro vor. Das sind 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Einen Schwerpunkt setzt die Koalition bei der inneren Sicherheit. Zudem wollen Union und SPD mehr Geld in die Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge stecken und die Hilfe in den Nachbarländern Syriens aufstocken.
An der schwarzen Null im Haushalt soll trotzdem nicht gerüttelt werden: Auf neue Kredite kann der Bund dank der guten Konjunktur und der niedrigen Zinsen seit 2014 verzichten.