07.05.2015Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag in Berlin einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ausloten. Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoßen bei der FDP auf herbe Kritik. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing bezeichnet die Vorschläge als "Anschlag auf die Familienunternehmen im Land."
"Wie sehr der Bundesfinanzminister mit seinen Vorschlägen daneben liegt, zeigt, dass diese selbst den SPD-Finanzministern zu weit gehen", sagt Wissing mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der hatte festgehalten: "Die Eckpunkte von Herrn Schäuble schießen über das Ziel hinaus."
Nach Schäubles Plan soll die vom Verfassungsgericht geforderte Bedürfnisprüfung - Unternehmen sollen nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften - ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen. Auch das Privatvermögen eines Erben soll zur Hälfte herangezogen werden. Nicht nur die Wirtschaft ist entsetzt.
Volker Wissing mahnt: "Statt auf marginale Mehreinnahmen zu schielen, sollte der Finanzminister sich lieber darum kümmern, wie er die Fortführung von Familienunternehmen erleichtern und die Arbeitsplätze dort sichern kann." Eine Erbschaftsteuerreform, die im Kern nichts anderes sei als der Versuch einer heimlichen Steuererhöhung, passe einfach nicht in die Zeit.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember gekippt - und die pauschale Steuer-Verschonung der Familienunternehmen als unverhältnismäßig erklärt. Schäuble plant im Rahmen der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht für Firmenerben. Bis zum Sommer soll eine Lösung stehen. Womöglich legt Schäuble noch im Mai einen ersten Referentenentwurf vor. Umgesetzt werden muss die Neuregelung zwar spätestens im Juni 2016. Solange will man Familienunternehmer und Firmenerben aber nicht im Ungewissen lassen.
Schäubles Erbschaftsteuerpläne sind Anschlag auf Familienunternehmen
Die Finanzminister von Bund und Ländern wollen am Donnerstag in Berlin einen Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer ausloten. Die bisherigen Pläne von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stoßen bei der FDP auf herbe Kritik. FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing bezeichnet die Vorschläge als "Anschlag auf die Familienunternehmen im Land."
"Wie sehr der Bundesfinanzminister mit seinen Vorschlägen daneben liegt, zeigt, dass diese selbst den SPD-Finanzministern zu weit gehen", sagt Wissing mit Blick auf entsprechende Äußerungen von Baden-Württembergs Finanzminister Nils Schmid (SPD). Der hatte festgehalten: "Die Eckpunkte von Herrn Schäuble schießen über das Ziel hinaus."
Nach Schäubles Plan soll die vom Verfassungsgericht geforderte Bedürfnisprüfung - Unternehmen sollen nachweisen, dass sie die Steuer nicht verkraften - ab einem Wert von 20 Millionen Euro je Erbfall greifen. Auch das Privatvermögen eines Erben soll zur Hälfte herangezogen werden. Nicht nur die Wirtschaft ist entsetzt.
Von Steuererhöhungen tunlichst absehen
Volker Wissing mahnt: "Statt auf marginale Mehreinnahmen zu schielen, sollte der Finanzminister sich lieber darum kümmern, wie er die Fortführung von Familienunternehmen erleichtern und die Arbeitsplätze dort sichern kann." Eine Erbschaftsteuerreform, die im Kern nichts anderes sei als der Versuch einer heimlichen Steuererhöhung, passe einfach nicht in die Zeit.
Der Liberale verweist in diesem Zusammenhang auch auf die neuesten Zahlen der Steuerzähler: "Wenn der Staat bis 2019 40 Milliarden Euro mehr einnehmen wird, sollte er von weiteren Steuererhöhungen tunlichst absehen und sich mehr darum kümmern, wie er die Bürger sowie die Wirtschaft entlastet. Mit der Reform der Erbschaftsteuer könnte Herr Schäuble einen Anfang machen."
Hintergrund
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Erbschaftsteuer im vergangenen Dezember gekippt - und die pauschale Steuer-Verschonung der Familienunternehmen als unverhältnismäßig erklärt. Schäuble plant im Rahmen der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Reform eine deutliche Ausweitung der Steuerpflicht für Firmenerben. Bis zum Sommer soll eine Lösung stehen. Womöglich legt Schäuble noch im Mai einen ersten Referentenentwurf vor. Umgesetzt werden muss die Neuregelung zwar spätestens im Juni 2016. Solange will man Familienunternehmer und Firmenerben aber nicht im Ungewissen lassen.