06.09.2016Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bürger im kommenden Jahr entlasten, kündigte er zur Einbringung des Haushalt 2017 in den Bundestag an. Allerdings passt er dabei lediglich den Steuertarif entsprechend des Existenzminimumsberichts an und korrigiert bei der kalten Progression. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatiert: "Trotz der Rekordsteuereinnahmen und Niedrigstzinsen hat Bundesfinanzminister Schäuble nur Peanuts für die Steuerzahler übrig."
Das angekündigte Volumen von zwei Milliarden Euro sei nicht einmal der Hauch einer Entlastung, verdeutlichte Wissing. Die Freien Demokraten sehen bis 2020 ein Entlastungspotenzial von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Große Koalition dokumentiere dadurch erneut, dass sie die arbeitende Mitte auch weiterhin melken wolle, resümierte der Freidemokrat. "Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die Steuerzahler für ihren Fleiß zu belohnen", unterstrich er. Deshalb plädierten die Freien Demokraten die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen echten Abbau der kalten Progression. Wissing warf der Union vor, mit ihren Entlastungsversprechen auf Zeit zu spielen.
Schäubles Entlastungen sind Peanuts
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Bürger im kommenden Jahr entlasten, kündigte er zur Einbringung des Haushalt 2017 in den Bundestag an. Allerdings passt er dabei lediglich den Steuertarif entsprechend des Existenzminimumsberichts an und korrigiert bei der kalten Progression. FDP-Finanzexperte Volker Wissing konstatiert: "Trotz der Rekordsteuereinnahmen und Niedrigstzinsen hat Bundesfinanzminister Schäuble nur Peanuts für die Steuerzahler übrig."
Das angekündigte Volumen von zwei Milliarden Euro sei nicht einmal der Hauch einer Entlastung, verdeutlichte Wissing. Die Freien Demokraten sehen bis 2020 ein Entlastungspotenzial von bis zu 30 Milliarden Euro. Die Große Koalition dokumentiere dadurch erneut, dass sie die arbeitende Mitte auch weiterhin melken wolle, resümierte der Freidemokrat. "Dabei wäre gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, die Steuerzahler für ihren Fleiß zu belohnen", unterstrich er. Deshalb plädierten die Freien Demokraten die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags und einen echten Abbau der kalten Progression. Wissing warf der Union vor, mit ihren Entlastungsversprechen auf Zeit zu spielen.