17.11.2014Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den ersten Etat des Bundes ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 beschlossen. Möglich wurde die "Schwarze Null" dank Niedrigst-Zinsen und kräftig steigenden Steuereinnahmen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing bleibt der Haushaltsentwurf "weit hinter den Möglichkeiten zurück". Denn: "Während die Union gemeinsam mit der FDP 2015 bereits mit dem Abbau der Staatsverschuldung beginnen wollte, bleiben die Schulden unter der Großen Koalition in voller Höhe erhalten."
Wissing konstatiert dreierlei: Die Große Koalition habe weder Vorsorge für einen konjunkturellen Abschwung noch für steigende Zinsen getroffen. Wissing versteht zudem nicht, warum die Regierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, „auch nur einen Cent Schulden zurück zu zahlen.“ Für den Liberalen ist der Haushaltsplan kein Zukunftskonzept: „Er setzt auf Konsum statt Investitionen.“ Wissing ist überzeugt, dass mehr investiert und zugleich der Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden könnte – hätte die Große Koalition auf verantwortungslose Ausgaben wie die Rente mit 63 verzichtet.
Wissing erhebt aber noch einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: „Der Bundesfinanzminister verschweigt, dass sein Haushaltsentwurf die Maastricht-Kriterien in erheblichem Maße verletzt.“ Für den liberalen Finanzexperten ist der hohe Schuldenstand mit den Stabilitätskriterien „schlicht unvereinbar“.
Schäuble verletzt Maastricht-Kriterien
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat den ersten Etat des Bundes ohne neue Schulden seit dem Jahr 1969 beschlossen. Möglich wurde die "Schwarze Null" dank Niedrigst-Zinsen und kräftig steigenden Steuereinnahmen. Für FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing bleibt der Haushaltsentwurf "weit hinter den Möglichkeiten zurück". Denn: "Während die Union gemeinsam mit der FDP 2015 bereits mit dem Abbau der Staatsverschuldung beginnen wollte, bleiben die Schulden unter der Großen Koalition in voller Höhe erhalten."
Wissing konstatiert dreierlei: Die Große Koalition habe weder Vorsorge für einen konjunkturellen Abschwung noch für steigende Zinsen getroffen. Wissing versteht zudem nicht, warum die Regierung es trotz Rekordsteuereinnahmen nicht schafft, „auch nur einen Cent Schulden zurück zu zahlen.“ Für den Liberalen ist der Haushaltsplan kein Zukunftskonzept: „Er setzt auf Konsum statt Investitionen.“ Wissing ist überzeugt, dass mehr investiert und zugleich der Schuldenberg kontinuierlich abgebaut werden könnte – hätte die Große Koalition auf verantwortungslose Ausgaben wie die Rente mit 63 verzichtet.
Wissing erhebt aber noch einen weiteren schwerwiegenden Vorwurf: „Der Bundesfinanzminister verschweigt, dass sein Haushaltsentwurf die Maastricht-Kriterien in erheblichem Maße verletzt.“ Für den liberalen Finanzexperten ist der hohe Schuldenstand mit den Stabilitätskriterien „schlicht unvereinbar“.