18.09.2015Der Luxleaks-Skandal weitet sich aus: Nicht nur Luxemburg soll internationalen Großkonzernen rechtswidrige Steuervorteile verschafft haben, sondern auch weitere EU-Länder, unter anderem Deutschland. Der EU-Abgeordnete Michael Theurer forderte Antworten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister müsse dem zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments erklären, "ob in Deutschland durch Gestaltungsauskünfte Steuersparmodelle ermöglicht werden", sagte Theurer dem "Spiegel".
Theurer, der Berichterstatter im Sonderausschuss ist, war an der Aufdeckung der weiteren Verstöße gegen europäisches Steuerrecht maßgeblich beteiligt. Im Entwurf für einen Abschlussbericht legte er die verschiedenen Steuerpraktiken in den betroffenen Ländern dar. Unter anderem sollen deutsche Finanzbehörden Unternehmen vorab mitgeteilt haben, wie sie beabsichtigten, bestimmte Steuergesetze anzuwenden. Von solchen Informationen können Konzerne erheblich profitieren.
Theurer hatte zuletzt angeprangert, dass bislang "kein einziger EU-Finanzminister" im Sonderausschuss erschienen sei. Dieser Zustand sowie die Blockadehaltung der involvierten Unternehmen hätten die Aufklärungsarbeit massiv erschwert. Der Freidemokrat schlug unter anderem vor, unkooperativen Konzernen den Zugang zum Parlament zwecks Lobbyarbeit zu verwehren.
Schäuble muss Klarheit schaffen
Der Luxleaks-Skandal weitet sich aus: Nicht nur Luxemburg soll internationalen Großkonzernen rechtswidrige Steuervorteile verschafft haben, sondern auch weitere EU-Länder, unter anderem Deutschland. Der EU-Abgeordnete Michael Theurer forderte Antworten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Der Finanzminister müsse dem zuständigen Sonderausschuss des EU-Parlaments erklären, "ob in Deutschland durch Gestaltungsauskünfte Steuersparmodelle ermöglicht werden", sagte Theurer dem "Spiegel".
Theurer, der Berichterstatter im Sonderausschuss ist, war an der Aufdeckung der weiteren Verstöße gegen europäisches Steuerrecht maßgeblich beteiligt. Im Entwurf für einen Abschlussbericht legte er die verschiedenen Steuerpraktiken in den betroffenen Ländern dar. Unter anderem sollen deutsche Finanzbehörden Unternehmen vorab mitgeteilt haben, wie sie beabsichtigten, bestimmte Steuergesetze anzuwenden. Von solchen Informationen können Konzerne erheblich profitieren.
Theurer hatte zuletzt angeprangert, dass bislang "kein einziger EU-Finanzminister" im Sonderausschuss erschienen sei. Dieser Zustand sowie die Blockadehaltung der involvierten Unternehmen hätten die Aufklärungsarbeit massiv erschwert. Der Freidemokrat schlug unter anderem vor, unkooperativen Konzernen den Zugang zum Parlament zwecks Lobbyarbeit zu verwehren.