29.08.2014FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat deutliche Worte für die russische Aggression in der Ukraine gefunden: Es gehe erneut um eine versteckte Invasion wie auf der Krim. Im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" stellte der Liberale klar: Keiner, der noch bei Verstand sei, sei nicht Russland-kritisch. Es sei kein Zufall, dass russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet gefangen wurden. "Die Ausrede des Kreml, das sei aus Versehen, ist ja geradezu lächerlich."
Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zeige auch, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten der EU bei der Außenpolitik sei. "Hätten wir die EU-Sanktionen nicht, hätten wir ja gar nichts, das wir gegen Russland tun könnten, wenn wir nicht zum Militär greifen wollen", unterstrich der Vize-Präsident des EU-Parlaments. Aus seiner Sicht sei als Antwort auf die russische Aggression auch nun eine erhebliche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen angebracht.
Zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik fordert er eine zügige Benennung einer geeigneten Persönlichkeit als EU-Außenbeauftragten. Die vorgeschlagene Kandidatin Federica Mogherini sei allerdings vergleichsweise unerfahren und den vielen Krisenherden in Gaza, Syrien, dem Irak und Afrika nicht gewachsen. "Sie ist erst seit Februar Außenministerin Italiens", gab Lambsdorff zu bedenken.
Für den Liberalen ist klar: Die italienische Politikerin werde vor allem wegen ihrer Parteizugehörigkeit vorgeschlagen, weil die Sozialdemokraten das so wollten. "Die Konservativen haben mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten bekommen, das ist ohne Zweifel ein erfahrener Mann, aber hier haben die Sozialdemokraten den zweiten Zugriff gehabt, nämlich auf die Position des Hohen Vertreters", erklärte er. Wie mit Catherine Ashton vor fünf Jahren erneut eine unerfahrene Person zu wählen, die kaum unter den anderen Außenministern bekannt sei, ist für ihn ein großer Fehler.
Sanktionen weiter verschärfen
FDP-Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff hat deutliche Worte für die russische Aggression in der Ukraine gefunden: Es gehe erneut um eine versteckte Invasion wie auf der Krim. Im Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" stellte der Liberale klar: Keiner, der noch bei Verstand sei, sei nicht Russland-kritisch. Es sei kein Zufall, dass russische Fallschirmjäger auf ukrainischem Gebiet gefangen wurden. "Die Ausrede des Kreml, das sei aus Versehen, ist ja geradezu lächerlich."
Der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zeige auch, wie wichtig ein gemeinsames Auftreten der EU bei der Außenpolitik sei. "Hätten wir die EU-Sanktionen nicht, hätten wir ja gar nichts, das wir gegen Russland tun könnten, wenn wir nicht zum Militär greifen wollen", unterstrich der Vize-Präsident des EU-Parlaments. Aus seiner Sicht sei als Antwort auf die russische Aggression auch nun eine erhebliche Verschärfung der Wirtschaftssanktionen angebracht.
Vorschlag von Mogherini ist parteipolitisch motiviert
Zur Stärkung der gemeinsamen europäischen Außenpolitik fordert er eine zügige Benennung einer geeigneten Persönlichkeit als EU-Außenbeauftragten. Die vorgeschlagene Kandidatin Federica Mogherini sei allerdings vergleichsweise unerfahren und den vielen Krisenherden in Gaza, Syrien, dem Irak und Afrika nicht gewachsen. "Sie ist erst seit Februar Außenministerin Italiens", gab Lambsdorff zu bedenken.
Für den Liberalen ist klar: Die italienische Politikerin werde vor allem wegen ihrer Parteizugehörigkeit vorgeschlagen, weil die Sozialdemokraten das so wollten. "Die Konservativen haben mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten bekommen, das ist ohne Zweifel ein erfahrener Mann, aber hier haben die Sozialdemokraten den zweiten Zugriff gehabt, nämlich auf die Position des Hohen Vertreters", erklärte er. Wie mit Catherine Ashton vor fünf Jahren erneut eine unerfahrene Person zu wählen, die kaum unter den anderen Außenministern bekannt sei, ist für ihn ein großer Fehler.