FDPKrim-Krise

Sanktionen sind kein Selbstzweck

Alexander Graf Lambsdorff
06.03.2014

Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, hat vor einer Eskalation bei der Konfrontation mit Russland über die Ukraine gewarnt. In der Sendung "ZDF log in" kritisierte Lambsdorff die Position vom Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der auf der einen Seite Dialog und Entspannung fordere und auf der anderen Seite die Sanktionsschraube gegen Russland andrehe.

"Man klettert gerade diese Palme hoch, von der man nicht weiß, wie man wieder runterkommt. Sanktionen sind niemals ein Selbstzweck", stellte Lambsdorff klar. Er verwies auf ein Gespräch mit dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses der russischen Staatsduma, Alexej Puschkow, der die hartnäckige Haltung Russlands bezüglich der Ukraine folgendermaßen formuliert habe: "Wir haben jetzt 20 Jahre für die Ukraine gezahlt, wenn ihr jetzt für sie zahlen wollt, dann bitte sehr."

Aus der Logik der Konfrontation ausbrechen

Beim Treffen mit Puschkow in Paris hatte Lambsdorff das russische Vorgehen auf der Krim mit deutlichen Worten kritisiert. Zugleich warnte er vor der Androhung mit Sanktionen, die eine weitere Eskalation der Lage darstellten. Lambsdorff unterstrich, dass eine funktionierende Sicherheits- und Stabilitätsordnung für Osteuropa zwischen der EU, der Ukraine und Russland gemeinsam erarbeitet werden müsse. Die aktuelle Situation zeige, dass sowohl der europäische als auch der russische Ansatz nicht funktionierten. "Wir müssen aus der Logik der Konfrontation ausbrechen und auf den Weg der Kooperation zurückkehren", verlangte der Liberale.

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