23.09.2020Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hatte es in sich - obwohl er Corona-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft werden musste. Die Delegierten wählten nicht nur neues Personal, sondern berieten neben dem "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" zwei weitere wegweisende Themen: Das Wahlrecht mit 16 und die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. In einem Dringlichkeitsantrag hatte FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Einführung eines "zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene" gefordert, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen "weltweit zu ahnden". Die FDP hat nun als erste Partei in Deutschland die Magnitzki-Gesetzgebung beschlossen.
Als Vorbild dient der "Global Magnitsky Act" aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des "Global Magnitsky Act" verabschiedet haben. Es brauche jetzt "ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik", so Jensen.
Der Bundesparteitag hat zudem einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und sie etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einbinden."
Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Das ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahlverantwortung im Bund zu übernehmen. Er will, das nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" "war unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."
Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Wirtschaftswunderpolitik und Wahlrecht mit 16
Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hatte es in sich - obwohl er Corona-bedingt auf einen Tag zusammengeschrumpft werden musste. Die Delegierten wählten nicht nur neues Personal, sondern berieten neben dem "Aufbruch vom Jahr der Krisen ins Jahrzehnt des Aufstiegs" zwei weitere wegweisende Themen: Das Wahlrecht mit 16 und die Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Die soll nach dem Willen der FDP auch in Deutschland rechtliche Folgen haben. In einem Dringlichkeitsantrag hatte FDP-Menschenrechtspolitikerin Gyde Jensen die Einführung eines "zielgerichteten, personenbezogenen Sanktionsregimes auf europäischer und deutscher Ebene" gefordert, um Menschen- und Völkerrechtsverletzungen "weltweit zu ahnden". Die FDP hat nun als erste Partei in Deutschland die Magnitzki-Gesetzgebung beschlossen.
Als Vorbild dient der "Global Magnitsky Act" aus den USA, mit dem die US-Regierung seit vier Jahren ermächtigt wird, weltweit Personen wegen Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, ihr Vermögen einzufrieren und deren Einreise zu verweigern. Zwar gibt es seit 2019 eine Resolution des EU-Parlaments, ähnliche Gesetze auch in den Mitgliedstaaten zu erlassen, Deutschland hat diese aber nicht umgesetzt. Jensen verweist auf Staaten wie Estland, Großbritannien, Kanada oder Litauen, die bereits Gesetze auf der Grundlage des "Global Magnitsky Act" verabschiedet haben. Es brauche jetzt "ein entscheidendes Signal aus der Bundesrepublik", so Jensen.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Murza, der selbst zwei Giftanschläge überlebt hat, wirbt seit langem dafür. Man solle die strafen, die Russland ausraubten und das gestohlene Geld im Westen ausgeben wollen, sagte er am Rande einer Fraktionsitzung der Freien Demokraten. Ein Moratorium für Pipelines täte Putin weh, individuelle Reisebeschränkungen oder Einfrieren von Vermögen aber mehr.
Der Bundesparteitag hat zudem einen Antrag zum Wahlrecht mit 16 bei einigen Änderungen mit großer Mehrheit angenommen. Die Antragsteller argumentierten, rund 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 16 und 18 Jahren lebten derzeit in Deutschland. Mit 14 Jahren dürften sie ihre eigene Religion frei bestimmen und könnten strafrechtlich für ihre Handlungen verantwortlich gemacht werden. Junge Menschen arbeiteten, zahlten Steuern und Sozialabgaben und nähmen als Konsumenten am Wirtschaftsleben teil. "Für Berufstätige kennt das Gesetz sogar eine bereichsbezogene volle Geschäftsfähigkeit schon ab 16 Jahren." Der neue Juli-Chef Jens Teutrine erklärte: "Die FDP hat heute gezeigt, dass sie junge Menschen ernst nimmt und sie etwas zutraut. Es ist es wichtig, das große politische Interesse junger Menschen zu nutzen, und sie möglichst früh in demokratische Prozesse einbinden."
Insgesamt wird die FDP zum Superwahljahr 2021 Akzente für den wirtschaftlichen Neustart, die Modernisierung der Bildung und Freiheitsrechte setzen. "Wir wollen mit dem Einsatz für Freiheit in Zeiten des dominanten Staats an klassischen Positionen anknüpfen. Zugleich warten große Modernisierungsaufgaben auf unser Land. Wir haben Lust auf, mit Technologie und Unternehmergeist die Herausforderungen der Digitalisierung und des Klimawandels zu gestalten", fasst FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten zusammen.
Die Bundestagswahl in einem Jahr wird eine Richtungswahl: Solidität oder Schulden, Freiheit oder Fesselung des Landes, soziale Marktwirtschaft oder Planwirtschaft. Das ist Christian Lindner überzeugt. Der FDP-Chef bekräftigte den Willen der Liberalen, nach der Bundestagswahlverantwortung im Bund zu übernehmen. Er will, das nächstes Jahr die Freien Demokraten wieder zu einer Regierungsbildung im Bund werden. Unter dem Motto "Mission Aufbruch" "war unser Land stark gemacht. Die Zeit des Wirtschaftswunders war eine Zeit der Tatkraft und der Offenheit für Veränderung. Genau das braucht unser Land heute wieder."
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