12.03.2014Mit drastischen Worten soll Kanzlerin Merkel die derzeitige Situation in der Ukraine beschrieben haben: Russland habe die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt". Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff betonte in der Debatte im Europaparlament: "Hier geht es nicht mehr nur um die Krim alleine, hier geht es um Stabilität und Sicherheit für uns alle. Grenzen in Europa dürfen nur im Konsens geändert werden, das ist das eiserne Prinzip der OSZE. Wenn Russland dagegen verstößt, führt an Sanktionen kein Weg vorbei."
Der Konflikt um die Krim spitzt sich immer weiter zu. Ein Gespräch zwischen den Außenministern von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, brachte derweil keine Annäherung. Lawrow betonte, der Westen müsse das Recht der Bewohner der Krim respektieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Kerry nannte es dagegen inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutliche Worte in Richtung Moskau gefunden. "Man kann schon von Annexion sprechen."
Vor diesem Hintergrund beriet das Europäsiche Parlament am Mittwoch die Lage in der Ukraine. Es sollte die für Europa vitale Frage, wie man mit Russland in Nachbarschaft leben kann, offen und konstruktiv diskutiert werden.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in der Debatte im Europaparlament, dass die Liberalen in den letzten Wochen stets auf Entspannung und das Offenhalten der Gesprächskanäle gesetzt hätten. Die russische Antwort jedoch sei eine immer weitere Steigerung der Spannungen. Die Lage sei jetzt, wenige Tage vor dem illegalen Referendum auf der Krim, sogar militärisch eskaliert – die NATO habe Kampfjets nach Osteuropa verlegt.
Lambsdorff: „Hier geht es nicht mehr nur um die Krim alleine, hier geht es um Stabilität und Sicherheit für uns alle. Grenzen in Europa dürfen nur im Konsens geändert werden, das ist das eiserne Prinzip der OSZE. Wenn Russland dagegen verstößt, führt an Sanktionen kein Weg vorbei. Dann müssen Konten eingefroren und Reisesperren gegen hohe Funktionäre und ihre Familien verhängt werden. Bei einer weiteren Eskalation sind auch Wirtschaftssanktionen nicht mehr tabu. Auch die von der FIFA für das Jahr 2018 nach Russland vergebene Weltmeisterschaft muss dann auf den Prüfstand!“
An Sanktionen führt kein Weg vorbei
Mit drastischen Worten soll Kanzlerin Merkel die derzeitige Situation in der Ukraine beschrieben haben: Russland habe die ukrainische Halbinsel Krim "geraubt". Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff betonte in der Debatte im Europaparlament: "Hier geht es nicht mehr nur um die Krim alleine, hier geht es um Stabilität und Sicherheit für uns alle. Grenzen in Europa dürfen nur im Konsens geändert werden, das ist das eiserne Prinzip der OSZE. Wenn Russland dagegen verstößt, führt an Sanktionen kein Weg vorbei."
Der Konflikt um die Krim spitzt sich immer weiter zu. Ein Gespräch zwischen den Außenministern von Russland und den USA, Sergej Lawrow und John Kerry, brachte derweil keine Annäherung. Lawrow betonte, der Westen müsse das Recht der Bewohner der Krim respektieren, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden. Kerry nannte es dagegen inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schüfen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Dienstag auf einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern deutliche Worte in Richtung Moskau gefunden. "Man kann schon von Annexion sprechen."
Vor diesem Hintergrund beriet das Europäsiche Parlament am Mittwoch die Lage in der Ukraine. Es sollte die für Europa vitale Frage, wie man mit Russland in Nachbarschaft leben kann, offen und konstruktiv diskutiert werden.
Der Spitzenkandidat der FDP zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, betonte in der Debatte im Europaparlament, dass die Liberalen in den letzten Wochen stets auf Entspannung und das Offenhalten der Gesprächskanäle gesetzt hätten. Die russische Antwort jedoch sei eine immer weitere Steigerung der Spannungen. Die Lage sei jetzt, wenige Tage vor dem illegalen Referendum auf der Krim, sogar militärisch eskaliert – die NATO habe Kampfjets nach Osteuropa verlegt.
Lambsdorff: „Hier geht es nicht mehr nur um die Krim alleine, hier geht es um Stabilität und Sicherheit für uns alle. Grenzen in Europa dürfen nur im Konsens geändert werden, das ist das eiserne Prinzip der OSZE. Wenn Russland dagegen verstößt, führt an Sanktionen kein Weg vorbei. Dann müssen Konten eingefroren und Reisesperren gegen hohe Funktionäre und ihre Familien verhängt werden. Bei einer weiteren Eskalation sind auch Wirtschaftssanktionen nicht mehr tabu. Auch die von der FIFA für das Jahr 2018 nach Russland vergebene Weltmeisterschaft muss dann auf den Prüfstand!“
Lambsdorff bezieht seine Forderungen auch auf den FC Schalke 04. Der Fußballklub wirbt seit 2007 für den Energiekonzern Gazprom – für jährlich bis zu 15 Millionen Euro. Angesichts des russischen Vorgehens auf der Krim fordert Lambsdorff nun von Schalke 04, "am Freitag in Augsburg ohne das Logo des russischen Staatskonzerns auf der Brust aufzulaufen, um ein Zeichen zu setzen." Den möglichen Einwand, dass dies im unpolitischen Sport eine politische Entscheidung sei, lässt Lambsdorff nicht gelten: „Mit dem Logo aufzulaufen ist genauso politisch wie ohne – und da sollte die Entscheidung in diesen Tagen leicht fallen“.