FDPKrankenhauslandschaft

Sanierungsstau sorgt für Pflegenotstand

verfallenes KrankenhausFDP beklagt den Sanierungsstau bei Krankenhäusern
06.12.2016

Die saarländische FDP reagiert mit Erstaunen auf die Verlautbarungen des Gesundheitsministeriums zur Krankenhauslandschaft. Der FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic wirft der Landesregierung vor, 4 Jahre lang eine Reform der Krankenhauslandschaft blockiert zu haben.  Er fordert vor der Wahl eine klare Positionierung: "Es kann nicht sein, dass die Gesundheitsministerin Bachmann einen längst überfälligen neuen Krankenhausplan erst nicht auf den Weg bringt und dann mit  Andeutungen für die Zukunft operiert."

"Die Analyse des Ministeriums ist weitgehend richtig, aber nichts wurde dagegen getan. Es gibt im Gesundheitsministerium offensichtlich kein Erkenntnis-, sondern ein Handlungsdefizit", so Luksic. In dieser Periode sollte die Gesundheitsministerin das Thema endlich anpacken. "Die Krankenhauslandschaft braucht Klarheit."

Anreize für Strukturreformen

Diese Landesregierung sei für den Sanierungsstau und damit auch für den Pflegenotstand in den saarländischen Kliniken durch unterlassene Investitionen und Reformen verantwortlich.

Die Kliniken im Land brauchten jetzt Anreize für Strukturreformen und damit verbunden mehr Investitionen. „Es wäre falsch dies nur der nächsten Landesregierung zu überlassen, weil so erst 2018 neue Anreize greifen können“, so Luksic.

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