11.12.2014Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Herbstkonferenz vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen. Niedersachsen hat just einen Tag zuvor medienwirksam ein Präventionsprojekt gegen Salafisten gegründet. Viel zu spät, meint die FDP. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion begrüßt zwar, dass "nun endlich die Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung auf den Weg gebracht wird.“ Allerdings sei viel zu viel Zeit vergangen, bis es einen Schritt weiter gehe, sagte Bruns.
„Seit einem Jahr soll Ministerin Rundt das Konzept entwickeln. Jetzt erst liegt etwas Weitergehendes vor, obwohl seit Monaten ein dringender Handlungsbedarf besteht.“ Durch die Untätigkeit der Sozialministerin seien betroffene Familien monatelang im Stich gelassen worden. Bruns: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nicht konsequenter und schneller der Rekrutierung junger Menschen durch radikale Islamisten entgegen getreten ist.“ Unklar bleibe nach wie vor das zugrunde liegende Konzept, betonte die Abgeordnete. Auch die Koordination zwischen dem Sozialministerium und dem Verfassungsschutz sei nicht nachvollziehbar. Bruns: „Hierzu bleibt Frau Rundt weiter Antworten schuldig.“
Der Anstoß für das Präventions-Projekt kam schon vor zwei Jahren vom Landesverband der Muslime (Schura), der ebenso wie die Türkisch-Islamische Union (Ditib) an dem Projekt beteiligt ist. An die Präventionsstelle sollen sich Bürger wenden, die in ihrem Umfeld eine mögliche neo-salafistische Radikalisierung junger Leute bemerken. Die Beratungsstelle mit ihren drei Mitarbeitern soll landesweit als eine Art Frühwarnsystem dienen. Die Kosten trägt das Land.
Salafismus-Präventionsstelle kommt viel zu spät
Die Innenminister der Länder wollen auf ihrer Herbstkonferenz vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen. Niedersachsen hat just einen Tag zuvor medienwirksam ein Präventionsprojekt gegen Salafisten gegründet. Viel zu spät, meint die FDP. Die sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion begrüßt zwar, dass "nun endlich die Präventionsstelle gegen neo-salafistische Radikalisierung auf den Weg gebracht wird.“ Allerdings sei viel zu viel Zeit vergangen, bis es einen Schritt weiter gehe, sagte Bruns.
„Seit einem Jahr soll Ministerin Rundt das Konzept entwickeln. Jetzt erst liegt etwas Weitergehendes vor, obwohl seit Monaten ein dringender Handlungsbedarf besteht.“ Durch die Untätigkeit der Sozialministerin seien betroffene Familien monatelang im Stich gelassen worden. Bruns: „Es ist unverantwortlich, dass die Landesregierung nicht konsequenter und schneller der Rekrutierung junger Menschen durch radikale Islamisten entgegen getreten ist.“ Unklar bleibe nach wie vor das zugrunde liegende Konzept, betonte die Abgeordnete. Auch die Koordination zwischen dem Sozialministerium und dem Verfassungsschutz sei nicht nachvollziehbar. Bruns: „Hierzu bleibt Frau Rundt weiter Antworten schuldig.“
Schon im September hatte der FDP-Fraktionsvize Stefan Birkner der Landesregierung im Umgang mit dem gewaltbereiten Salafismus Versagen vorgeworfen. „Die Landesregierung räumt ein, dass mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten jederzeit gerechnet werden muss. Trotzdem lässt sie ein ganzes Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreift. Bei der islamistischen Extremismusprävention hat Rot-Grün auf ganzer Linie versagt“, so der FDP-Fraktionsvize.
Hintergrund
Der Anstoß für das Präventions-Projekt kam schon vor zwei Jahren vom Landesverband der Muslime (Schura), der ebenso wie die Türkisch-Islamische Union (Ditib) an dem Projekt beteiligt ist. An die Präventionsstelle sollen sich Bürger wenden, die in ihrem Umfeld eine mögliche neo-salafistische Radikalisierung junger Leute bemerken. Die Beratungsstelle mit ihren drei Mitarbeitern soll landesweit als eine Art Frühwarnsystem dienen. Die Kosten trägt das Land.