FDPFall al-BakrSachsens Justizminister sollte zurücktreten
Die Freien Demokraten fordern eine umfassende Aufklärung des Falls al-Bakr18.10.2016Der Suizid des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr beschäftigt die Politik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an den Justizminister des Freistaats Sachsen, Sebastian Gemkow, die politische Verantwortung zu übernehmen. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" stellte er klar, dass die Gemkows Aussage, der Umgang mit islamistischen Terroristen müsse noch gelernt werden, "absoluter Nonsens" sei.
"Bei einem Selbstmordattentäter gehört es zum Programm, Selbstmord zu begehen", konstatierte Kubicki mit Blick auf die Einschätzung einer Psychologin, die al-Bakr als nicht selbstmordgefährdet eingestuft hatte. Darüber hinaus sei es äußerst fragwürdig, wie sie mit dem Gefangenen kommuniziert habe. "Wenn Sie ergründen wollen, was in einem Menschen vorgeht, müssen Sie zunächst dessen Sprache beherrschen. Dafür haben wir momentan noch zu wenige Personen, die ausgebildet sind. Das wäre etwas, was eine sinnvolle Maßnahme wäre, dass der erste oder zweite Kontakt geschehen würde mit Menschen, die die gleiche Sprache sprechen wie die Selbstmordattentäter."
Sichere Unterbringung von Terroristen
"Wir haben es hier nicht mit einem 'normalen Attentäter' zu tun, sondern mit einem Selbstmordattentäter. Man hat Sprengstoff gefunden, einen Sprengstoffgürtel", stellte der FDP-Vize klar. Um zu verhindern, dass er dieses Ansinnen umsetzen könne, sei weder 24-Stunden-Überwachung notwendig, noch Spezialunterbringung.
Der sächsische Justizminister sei "in seiner Verteidigungslinie auf einer völlig falschen Spur", indem er den Eindruck erwecke, deutsche Gefängnisse seien nicht ausgestattet, um Selbstmordattentäter unterzubringen. "Die Aussage ist definitiv falsch, und sie erzeugt wieder ein Unsicherheitsgefühl, das nur anderen dient und nicht der jetzigen vernünftigen Einstellung zu solchen Vorgängen", kritisierte Kubicki. Er forderte Gemkow auf, von seinem Posten zurückzutreten, "statt weiter solchen Unsinn zu erzählen wie gegenwärtig".
Justiz hat die Kontrolle verloren
Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizminister a.D., rief Gemkow auf, bei sich aufzuräumen. "In Leipzig hat es Fehleinschätzungen gegeben. Dort wurde auch unerfahrenes Personal eingesetzt. Es fehlten offenbar Kenntnisse, wie man mit Terroristen in Haft umzugehen hat. Da scheint die Kontrolle verlorengegangen zu sein", konstatierte sie im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".
Offenbar sei in deutschen Justizvollzugsanstalten bisher nicht darüber nachgedacht worden, wie mit potenziellen Selbstmordattentätern umzugehen sei, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger. "Auf der einen Seite sollen sich Hunderte von islamistischen Gefährdern in Deutschland aufhalten. Auf der anderen Seite stellt sich die Justiz nicht darauf ein", kritisierte sie. "Das ist erschreckend und darf in unserem Rechtsstaat nicht passieren." Die liberale Justizexpertin forderte die Länder auf, mit Hilfe von Experten über notwendige Konsequenzen zu beraten und ein einheitliches Konzept zu erarbeiten.
Sachsens Justizminister sollte zurücktreten
Der Suizid des mutmaßlichen Selbstmordattentäters Dschaber al-Bakr beschäftigt die Politik. FDP-Vize Wolfgang Kubicki appellierte an den Justizminister des Freistaats Sachsen, Sebastian Gemkow, die politische Verantwortung zu übernehmen. Im Gespräch mit dem "Deutschlandfunk" stellte er klar, dass die Gemkows Aussage, der Umgang mit islamistischen Terroristen müsse noch gelernt werden, "absoluter Nonsens" sei.
"Bei einem Selbstmordattentäter gehört es zum Programm, Selbstmord zu begehen", konstatierte Kubicki mit Blick auf die Einschätzung einer Psychologin, die al-Bakr als nicht selbstmordgefährdet eingestuft hatte. Darüber hinaus sei es äußerst fragwürdig, wie sie mit dem Gefangenen kommuniziert habe. "Wenn Sie ergründen wollen, was in einem Menschen vorgeht, müssen Sie zunächst dessen Sprache beherrschen. Dafür haben wir momentan noch zu wenige Personen, die ausgebildet sind. Das wäre etwas, was eine sinnvolle Maßnahme wäre, dass der erste oder zweite Kontakt geschehen würde mit Menschen, die die gleiche Sprache sprechen wie die Selbstmordattentäter."
Sichere Unterbringung von Terroristen
"Wir haben es hier nicht mit einem 'normalen Attentäter' zu tun, sondern mit einem Selbstmordattentäter. Man hat Sprengstoff gefunden, einen Sprengstoffgürtel", stellte der FDP-Vize klar. Um zu verhindern, dass er dieses Ansinnen umsetzen könne, sei weder 24-Stunden-Überwachung notwendig, noch Spezialunterbringung.
Der sächsische Justizminister sei "in seiner Verteidigungslinie auf einer völlig falschen Spur", indem er den Eindruck erwecke, deutsche Gefängnisse seien nicht ausgestattet, um Selbstmordattentäter unterzubringen. "Die Aussage ist definitiv falsch, und sie erzeugt wieder ein Unsicherheitsgefühl, das nur anderen dient und nicht der jetzigen vernünftigen Einstellung zu solchen Vorgängen", kritisierte Kubicki. Er forderte Gemkow auf, von seinem Posten zurückzutreten, "statt weiter solchen Unsinn zu erzählen wie gegenwärtig".
Justiz hat die Kontrolle verloren
Auch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizminister a.D., rief Gemkow auf, bei sich aufzuräumen. "In Leipzig hat es Fehleinschätzungen gegeben. Dort wurde auch unerfahrenes Personal eingesetzt. Es fehlten offenbar Kenntnisse, wie man mit Terroristen in Haft umzugehen hat. Da scheint die Kontrolle verlorengegangen zu sein", konstatierte sie im Gespräch mit der "Passauer Neuen Presse".
Offenbar sei in deutschen Justizvollzugsanstalten bisher nicht darüber nachgedacht worden, wie mit potenziellen Selbstmordattentätern umzugehen sei, erläuterte Leutheusser-Schnarrenberger. "Auf der einen Seite sollen sich Hunderte von islamistischen Gefährdern in Deutschland aufhalten. Auf der anderen Seite stellt sich die Justiz nicht darauf ein", kritisierte sie. "Das ist erschreckend und darf in unserem Rechtsstaat nicht passieren." Die liberale Justizexpertin forderte die Länder auf, mit Hilfe von Experten über notwendige Konsequenzen zu beraten und ein einheitliches Konzept zu erarbeiten.