17.06.2015Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Jetzt eskaliert der parteiinterne Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS). SPD-Chef Sigmar Gabriel soll laut Medienberichten gar die Vertrauensfrage gestellt haben. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das der Beleg dafür, "wie schlecht es in Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung um die Bürgerrechtspolitik in der SPD bestellt ist." Sachliche Argumente hätten in dieser Partei offenbar keine Bedeutung mehr.
"Wenn die parteiinterne Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz notwendig sein soll, um die Regierungsfähigkeit der SPD zu bescheinigen, dann haben sachliche Argumente in dieser Partei offenbar keine Bedeutung mehr", sagte Kubicki. Sigmar Gabriel würde sehr hoch pokern, um sein Gesicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit seiner Partei zu wahren.
Jetzt setzt der Freidemokrat auf die Delegierten des SPD-Parteikonvents am Wochenende: "Die SPD-Basis kann in der entscheidenden Frage um die Vorratsdatenspeicherung jetzt zeigen, ob sie in der Bürgerrechtspolitik Anhängsel der Union sein will, oder ob sie für ihre politischen Überzeugungen einsteht."
Die SPD-Spitze wird am Samstag über einen eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen abstimmen lassen, um die Gegner auszubremsen. Gabriel, Bundesjustizminister Maas und die gesamte Führungsspitze wollen mit Redebeiträgen für das Projekt kämpfen und die bis zu 250 Funktionäre überzeugen. Etwa 100 SPD-Gliederungen haben für den Konvent bereits kundgetan, dass sie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für falsch halten.
Sachliche Argumente haben in der SPD keine Bedeutung mehr
Die SPD-Spitze will mit strengeren Datenschutzregeln für Konzerne der kritischen Parteibasis ein Ja zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung abringen. Jetzt eskaliert der parteiinterne Streit über die Vorratsdatenspeicherung (VDS). SPD-Chef Sigmar Gabriel soll laut Medienberichten gar die Vertrauensfrage gestellt haben. Für FDP-Vize Wolfgang Kubicki ist das der Beleg dafür, "wie schlecht es in Zeiten sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung um die Bürgerrechtspolitik in der SPD bestellt ist." Sachliche Argumente hätten in dieser Partei offenbar keine Bedeutung mehr.
"Wenn die parteiinterne Zustimmung zu einem europarechts- und verfassungswidrigen Gesetz notwendig sein soll, um die Regierungsfähigkeit der SPD zu bescheinigen, dann haben sachliche Argumente in dieser Partei offenbar keine Bedeutung mehr", sagte Kubicki. Sigmar Gabriel würde sehr hoch pokern, um sein Gesicht auf Kosten der Glaubwürdigkeit seiner Partei zu wahren.
Kubicki will gegen die VDS klagen
Die SPD-Basis ist gefragt
Jetzt setzt der Freidemokrat auf die Delegierten des SPD-Parteikonvents am Wochenende: "Die SPD-Basis kann in der entscheidenden Frage um die Vorratsdatenspeicherung jetzt zeigen, ob sie in der Bürgerrechtspolitik Anhängsel der Union sein will, oder ob sie für ihre politischen Überzeugungen einsteht."
Er hatte schon zuvor moniert: "Dass die SPD nun die Vorratsdatenspeicherung, also die staatlich vorgeschriebene Erhebung von Kommunikationsdaten, mit datenschutzrechtlichen Fragen in Verbindung bringt, um in ihrer völlig verfahrenen Bürgerrechts- und Datenschutzpolitik innerparteilich die Kuh vom Eis zu schaffen, ist unerhört.“ Zwischen den beiden politischen Fragen bestehe kein Zusammenhang. „Solche dümmlichen Argumente in der sozialdemokratischen Bürgerrechtspolitik zeigen, wie verzweifelt man mittlerweile im Willy-Brandt-Haus geworden sein muss“, so Kubicki.
Hintergrund
Die SPD-Spitze wird am Samstag über einen eigenen Antrag für die Datensammlung in engen Grenzen abstimmen lassen, um die Gegner auszubremsen. Gabriel, Bundesjustizminister Maas und die gesamte Führungsspitze wollen mit Redebeiträgen für das Projekt kämpfen und die bis zu 250 Funktionäre überzeugen. Etwa 100 SPD-Gliederungen haben für den Konvent bereits kundgetan, dass sie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung für falsch halten.