17.03.2016Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seinem Bundesverkehrswegeplan neue Schwerpunkte setzen. Als Rahmen für die wichtigsten Projekte hat der Bund den Grundsatzplan für seine Verkehrswege auf einen aktuellen Stand gebracht. Der Plan wird wohl im Sommer ins Bundeskabinett kommen. Die FDP Saar ist wenig begeistert von den Plänen: Die Freien Demokraten an der Saar halten das geplante Investitionsvolumen des Bundes bis 2030 für das Saarland für völlig unzureichend. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic wird das Saarland von der großen Koalition abgehängt: "Das Saarland kommt beim Bundesverkehrswegeplan bis 2030 schlecht weg, wenn von knapp 264 Milliarden Euro Investitionen nur 135 Millionen für das Saarland eingeplant sind."
Den saarländischen Abgeordneten und der Landesregierung wirft er vor, nichts bewirkt zu haben. Das Saarland sei mit Abstand Schlusslicht im Ländervergleich. Dabei sei der Investitionsbedarf im Saarland wegen des relativ großen Straßennetzes und der hohen Anzahl alter, maroder Brücken besonders hoch. "Die vorgesehenen Mittel reichen aber hinten und vorne nicht. Auch bei der Schiene wird mittelfristig zu wenig investiert nach diesem Plan, das Saarland wird weiter abgehängt. Der Ausbau der Moselschleusen geht viel zu schleppend, was gerade der Stahlindustrie im Land im Wettbewerb weiter schadet", so der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Auch das Land und die Kommunen müssen nach Meinung der FDP andere Prioritäten setzen, damit sich die Investitionslücke im Land nicht weiter vergrößert: "Auch die Investitionen der Landesregierung in die Infrastruktur sind tendenziell rückläufig, was aufgrund steigender Baukosten und einem erhöhten Reparaturbedarf zu einem immensen Sanierungsstau bei den Landesstraßen führt", so Luksic. Da kommunale Reformen von der großen Koalition aufgeschoben würden, gebe es auch hier eine größer werdende Investitionslücke. "Das Saarland mehr schlecht als recht zu verwalten reicht nicht, wir brauchen dringend einen Politikwechsel von konsumtiven Ausgaben hin zu mehr Investitionen", so Oliver Luksic abschließend.
Saar-FDP warnt vor massivem Sanierungsstau
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt will mit seinem Bundesverkehrswegeplan neue Schwerpunkte setzen. Als Rahmen für die wichtigsten Projekte hat der Bund den Grundsatzplan für seine Verkehrswege auf einen aktuellen Stand gebracht. Der Plan wird wohl im Sommer ins Bundeskabinett kommen. Die FDP Saar ist wenig begeistert von den Plänen: Die Freien Demokraten an der Saar halten das geplante Investitionsvolumen des Bundes bis 2030 für das Saarland für völlig unzureichend. Nach Meinung des FDP-Landesvorsitzenden Oliver Luksic wird das Saarland von der großen Koalition abgehängt: "Das Saarland kommt beim Bundesverkehrswegeplan bis 2030 schlecht weg, wenn von knapp 264 Milliarden Euro Investitionen nur 135 Millionen für das Saarland eingeplant sind."
Den saarländischen Abgeordneten und der Landesregierung wirft er vor, nichts bewirkt zu haben. Das Saarland sei mit Abstand Schlusslicht im Ländervergleich. Dabei sei der Investitionsbedarf im Saarland wegen des relativ großen Straßennetzes und der hohen Anzahl alter, maroder Brücken besonders hoch. "Die vorgesehenen Mittel reichen aber hinten und vorne nicht. Auch bei der Schiene wird mittelfristig zu wenig investiert nach diesem Plan, das Saarland wird weiter abgehängt. Der Ausbau der Moselschleusen geht viel zu schleppend, was gerade der Stahlindustrie im Land im Wettbewerb weiter schadet", so der ehemalige verkehrspolitische Sprecher der FDP im Bundestag.
Politikwechsel hin zu mehr Investitionen
Auch das Land und die Kommunen müssen nach Meinung der FDP andere Prioritäten setzen, damit sich die Investitionslücke im Land nicht weiter vergrößert: "Auch die Investitionen der Landesregierung in die Infrastruktur sind tendenziell rückläufig, was aufgrund steigender Baukosten und einem erhöhten Reparaturbedarf zu einem immensen Sanierungsstau bei den Landesstraßen führt", so Luksic. Da kommunale Reformen von der großen Koalition aufgeschoben würden, gebe es auch hier eine größer werdende Investitionslücke. "Das Saarland mehr schlecht als recht zu verwalten reicht nicht, wir brauchen dringend einen Politikwechsel von konsumtiven Ausgaben hin zu mehr Investitionen", so Oliver Luksic abschließend.