30.01.2014Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle fordern von Moskau ein Ende der Diskriminierung und Stigmatisierung.
Die Duma hat am Dienstag ein Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet. Damit kriminalisiert Russland Homosexualität als "nicht-traditionelle sexuelle Beziehung". Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit bekennen, drohen Geldstrafen und sogar Haft, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Die Bundesregierung hat an den russischen Präsidenten Putin und das Oberhaus plädiert, das Gesetz scheitern zu lassen.
Die FDP-Fraktion, die derzeit mit dem Koalitionspartner Union um eine vollständige Gleichstellung von Homo- und traditioneller Ehe ringt, zeigte sich angesichts der Lage in Russland besorgt. Als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention habe sich Russland freiwillig zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet, gab Marina Schuster zu bedenken. Die FDP-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe forderte die russische Regierung im Namen der Liberalen dazu auf, sich nicht nur für den Schutz von Minderheiten einzusetzen, sondern auch durch Aufklärung weiterer Diskriminierung vorzubeugen.
Unterstützungsgesten für Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) könnten durch das am Dienstag von der Duma erlassene Gesetz mit einer Höchststrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Damit verletzt das Gesetz nicht nur das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, sondern schränkt auch die Pressefreiheit ein. „Eine positive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt“, kritisierte Löning.
Der Menschenrechtsbeauftragte sieht als Aufgabe der russischen Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Markus Löning und Guido Westerwelle machten in Richtung Moskau klar, dass „die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“ haben dürfe.
Bereits Ende 2012 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine Entscheidung veröffentlicht, der zufolge die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Russland, darunter St. Petersburg, haben bereits Gesetze zum Verbot "homosexueller Propaganda unter Minderjährigen" verabschiedet. Bereits mindestens 20 Menschen sollen wegen Protests gegen das Gesetz festgenommen worden sein. Das Auswärtige Amt hat warnt in seinen Reisehinweisen explizit vor möglichen Strafen durch das homophobe Gesetz.
Russland kriminalisiert Homosexualität mit neuem Gesetz
Kanzlerin Merkel und Außenminister Westerwelle fordern von Moskau ein Ende der Diskriminierung und Stigmatisierung.
Die Duma hat am Dienstag ein Gesetz gegen "Homosexuellen-Propaganda" verabschiedet. Damit kriminalisiert Russland Homosexualität als "nicht-traditionelle sexuelle Beziehung". Schwulen und Lesben, die sich in der Öffentlichkeit bekennen, drohen Geldstrafen und sogar Haft, erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning. Die Bundesregierung hat an den russischen Präsidenten Putin und das Oberhaus plädiert, das Gesetz scheitern zu lassen.
Moskau hat sich zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet
Die FDP-Fraktion, die derzeit mit dem Koalitionspartner Union um eine vollständige Gleichstellung von Homo- und traditioneller Ehe ringt, zeigte sich angesichts der Lage in Russland besorgt. Als Mitglied des Europarates und der Europäischen Menschenrechtskonvention habe sich Russland freiwillig zur Einhaltung grundlegender Menschenrechte verpflichtet, gab Marina Schuster zu bedenken. Die FDP-Sprecherin für Menschenrechte und humanitäre Hilfe forderte die russische Regierung im Namen der Liberalen dazu auf, sich nicht nur für den Schutz von Minderheiten einzusetzen, sondern auch durch Aufklärung weiterer Diskriminierung vorzubeugen.
Presse und Meinungsfreiheit weiter eingeschränkt
Unterstützungsgesten für Lesben, Homosexuelle, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (LGBTI) könnten durch das am Dienstag von der Duma erlassene Gesetz mit einer Höchststrafe von bis zu 25.000 Euro geahndet werden. Medien, die über Homosexualität berichten, können für drei Monate geschlossen werden. Damit verletzt das Gesetz nicht nur das Recht der russischen Bevölkerung auf freie Meinungsäußerung, sondern schränkt auch die Pressefreiheit ein. „Eine positive Berichterstattung über Homosexualität wird praktisch unmöglich gemacht. Damit werden Homosexuelle noch weiter an den Rand der Gesellschaft gedrängt“, kritisierte Löning.
Gesetzliche Diskriminierung passt nicht in moderne Gesellschaft
Der Menschenrechtsbeauftragte sieht als Aufgabe der russischen Regierung, gegen homophobe Stimmungen in der russischen Gesellschaft vorzugehen. Markus Löning und Guido Westerwelle machten in Richtung Moskau klar, dass „die bewusste Diskriminierung und Stigmatisierung von Schwulen und Lesben in einer modernen Gesellschaft keinen Platz“ haben dürfe.
Hintergrundinfos zum Gesetz
Bereits Ende 2012 hatte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen eine Entscheidung veröffentlicht, der zufolge die Anti-Homosexualitätsgesetze der Stadt Rjasan gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung verstoßen. Eine Reihe von Städten und Gemeinden in Russland, darunter St. Petersburg, haben bereits Gesetze zum Verbot "homosexueller Propaganda unter Minderjährigen" verabschiedet. Bereits mindestens 20 Menschen sollen wegen Protests gegen das Gesetz festgenommen worden sein. Das Auswärtige Amt hat warnt in seinen Reisehinweisen explizit vor möglichen Strafen durch das homophobe Gesetz.