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Russland ist Partner der EU

Europaflagge
18.02.2014

Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher hat in einem Gastbeitrag für die „Mitteldeutsche Zeitung“ ausgeführt, dass sowohl Russland als auch die EU die Bedeutung ihrer Partnerschaft begreifen müssten. Deutschland müsse hier sein Gewicht in die Waagschale werfen. „Nicht im Verhältnis der Mitgliedstaaten zueinander, aber bei der Gestaltung der europäischen Politik nach außen, soweit sie den europäischen Institutionen anvertraut ist“, betonte Genscher.

Zum neuen Realismus der russischen Politik gehöre darüber hinaus die Einsicht, „dass die europäisch-amerikanische Partnerschaft zu den unveränderbaren Konstanten der europäischen Politik gehört“, so der Liberale. Er betonte: „Jetzt geht es darum, dass die EU–Mitgliedstaaten und Russland ihre gemeinsamen Interessen neu definieren.“

Für Genscher ist klar: Der Weg Russlands führe unumkehrbar nach Europa. Selbstverständlich nicht als Mitgliedsstaat, sondern als stabiler und verlässlicher Partner der über 500 Millionen Europäer.

Lambsdorff hofft auf liberalere Wirtschaftspolitik

Der Spitzenkandidat der Liberalen zur Europaparlamentswahl am 25. Mai, Alexander Graf Lambsdorff, erklärte anlässlich eines Wirtschaftskongresses im russischen Altai-Gebirge, dass Russland in der Wirtschaftspolitik einen marktwirtschaftlicheren Kurs einschlagen müsse. „Die Sowjetunion ist aus ökonomischen Gründen zusammengebrochen“, mahnte der Liberale.

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