16.09.2014Die russischen Regionen haben neue Vertretungen gewählt. Stiftungsexperte Wasil Engel berichtet vom Wahlkampf und dem möglichen Einfluss der Ukraine-Krise auf den Wahlausgang. In 14 Regionen waren die Bürger aufgerufen, 30 Gouverneure sowie neue Parlamente zu bestimmen. Engel erklärte: Während Wahlfälschungen weiter im Abwärtstrend seien, verhinderten Teilnahmebeschränkungen für unabhängige Kandidaten und der Konflikt in der Ukraine einen Politikwechsel.
Es war die zweite Regionalwahl seit Wiedereinführung der Gouverneurswahlen im vergangenen Jahr und die erste, bei der die 2014 verabschiedeten neuen Wahlgesetze Anwendung fanden. Eine knappe Woche vor der Wahl wurde die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos (dt.: Stimme) aus dem Register für „Ausländische Agenten“ entfernt und konnte damit offiziell ihrer Aufgabe nachkommen. Obwohl Wahlfälschungen in den vergangenen drei Jahren systematisch abgenommen haben und die Ergebnisse somit zunehmend transparenter geworden seien, existiere weiter keine faire Chancengleichheit für die teilnehmenden Personen und Parteien, erläuterte Engel, der im Stiftungsbüro in Moskau ein Praktikum absolviert.
Das neue Wahlgesetz, das erst wenige Monate vor in Kraft getreten war, verlangt, dass unabhängige Kandidaten und nicht im Parlament vertretene Parteien die Unterschriften von 3 Prozent ihrer Wähler sammeln mussten, erklärte Engel. Viele unabhängige Kandidaten waren an dieser Hürde schon früh gescheitert. Der Stiftungsexperte betonte: „Auch erfolgreiche Unterschriftensammlungen von prominenten Oppositionskandidaten in Moskau wie die der bekannten Journalistin Olga Romanowna oder von Maria Gaidar, Tochter des liberalen Reform-Premierministers von 1992, waren im Vorfeld von der Wahlkommission wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten nicht anerkannt worden.“
Diejenigen Kandidaten, die die Vorgaben des neuen Wahlgesetzes erfüllten, sahen sich mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert: Sie haben weder finanzielle Mittel noch Sendezeit in den staatlichen Medien. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau, kommentierte, dass die russischen Regionalwahlen in der Ukraine entschieden worden seien: „Die Euphorie über den Anschluss der Krim hat die Unterstützung des Kremls und seiner Kandidaten bei den Wahlen in die Höhe schießen lassen. Dazu führt die mentale Mobilisierung im Kampf gegen den ‚Westen‘ in der russischen Bevölkerung dazu, dass es schwer ist, sich als Außenseiter oder Kritiker bestehender Verhältnisse Gehör zu verschaffen.“
Russische Regionalwahlen im Schatten der Ukraine
Die russischen Regionen haben neue Vertretungen gewählt. Stiftungsexperte Wasil Engel berichtet vom Wahlkampf und dem möglichen Einfluss der Ukraine-Krise auf den Wahlausgang. In 14 Regionen waren die Bürger aufgerufen, 30 Gouverneure sowie neue Parlamente zu bestimmen. Engel erklärte: Während Wahlfälschungen weiter im Abwärtstrend seien, verhinderten Teilnahmebeschränkungen für unabhängige Kandidaten und der Konflikt in der Ukraine einen Politikwechsel.
Es war die zweite Regionalwahl seit Wiedereinführung der Gouverneurswahlen im vergangenen Jahr und die erste, bei der die 2014 verabschiedeten neuen Wahlgesetze Anwendung fanden. Eine knappe Woche vor der Wahl wurde die unabhängige Wahlbeobachtungsorganisation Golos (dt.: Stimme) aus dem Register für „Ausländische Agenten“ entfernt und konnte damit offiziell ihrer Aufgabe nachkommen. Obwohl Wahlfälschungen in den vergangenen drei Jahren systematisch abgenommen haben und die Ergebnisse somit zunehmend transparenter geworden seien, existiere weiter keine faire Chancengleichheit für die teilnehmenden Personen und Parteien, erläuterte Engel, der im Stiftungsbüro in Moskau ein Praktikum absolviert.
Unabhängige Kandidaten hatten es schwer
Das neue Wahlgesetz, das erst wenige Monate vor in Kraft getreten war, verlangt, dass unabhängige Kandidaten und nicht im Parlament vertretene Parteien die Unterschriften von 3 Prozent ihrer Wähler sammeln mussten, erklärte Engel. Viele unabhängige Kandidaten waren an dieser Hürde schon früh gescheitert. Der Stiftungsexperte betonte: „Auch erfolgreiche Unterschriftensammlungen von prominenten Oppositionskandidaten in Moskau wie die der bekannten Journalistin Olga Romanowna oder von Maria Gaidar, Tochter des liberalen Reform-Premierministers von 1992, waren im Vorfeld von der Wahlkommission wegen angeblichen Unregelmäßigkeiten nicht anerkannt worden.“
Diejenigen Kandidaten, die die Vorgaben des neuen Wahlgesetzes erfüllten, sahen sich mit weiteren Schwierigkeiten konfrontiert: Sie haben weder finanzielle Mittel noch Sendezeit in den staatlichen Medien. Julius von Freytag-Loringhoven, Leiter des Büros der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Moskau, kommentierte, dass die russischen Regionalwahlen in der Ukraine entschieden worden seien: „Die Euphorie über den Anschluss der Krim hat die Unterstützung des Kremls und seiner Kandidaten bei den Wahlen in die Höhe schießen lassen. Dazu führt die mentale Mobilisierung im Kampf gegen den ‚Westen‘ in der russischen Bevölkerung dazu, dass es schwer ist, sich als Außenseiter oder Kritiker bestehender Verhältnisse Gehör zu verschaffen.“