09.04.2014Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Republik. Die FDP fühlt sich durch das Urteil bestätigt. „Zu Recht“, findet die Westdeutsche Zeitung.“ Die Große Koalition habe sich nicht gerade mit „Bürgerrechts-Ruhm bekleckert“. „Der gebührt, neben den oppositionellen Grünen und Linken, einzig und allein der FDP“, schreibt Werner Kolhoff in seinem Kommentar „Die Blamage der Kritiklosen“.
Der Journalist erinnert daran, dass die SPD zusammen mit der Union im Jahr 2008 schon einmal ein Gesetz vorgelegt habe, das danach für verfassungswidrig erklärt wurde. „Und mit dem halbgaren Kompromiss im neuen Koalitionsvertrag, die Daten "bloß" drei Monate speichern zu wollen, nicht sechs, hat sie sich erneut nicht gerade mit Bürgerrechts-Ruhm bekleckert. Der gebührt, neben den oppositionellen Grünen und Linken, einzig und allein der FDP. Die Ex-Regierungspartei durfte gestern zu Recht aus allen Rohren Jubel-Presseerklärungen verbreiten, aus dem Off der außerparlamentarischen Opposition.
Für den Autoren war es ein Tag, „der Überzeugungsliberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Burkhard Hirsch sehr schmerzhaft in der Bundespolitik vermissen ließ.“
Ruhm gebührt einzig und allein der FDP
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes zur Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Republik. Die FDP fühlt sich durch das Urteil bestätigt. „Zu Recht“, findet die Westdeutsche Zeitung.“ Die Große Koalition habe sich nicht gerade mit „Bürgerrechts-Ruhm bekleckert“. „Der gebührt, neben den oppositionellen Grünen und Linken, einzig und allein der FDP“, schreibt Werner Kolhoff in seinem Kommentar „Die Blamage der Kritiklosen“.
Kolhoff führt in seinem Kommentar für die „Westdeutsche Zeitung“ aus: „Jetzt stellt sich heraus, was die Gegner schon immer ahnten, wussten oder wünschten: Auch der Europäische Gerichtshof hält das Sammeln von Verbindungsdaten aller Bürger für weit überzogen, er stoppt das Gesetz an seiner Quelle in Brüssel. Und alle in Deutschland, die ihm kritiklos gefolgt sind, sind blamiert. Oberblamiert ist Ex-Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der jahrelang mit FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stritt, die sich störrisch verweigerte.
Der Journalist erinnert daran, dass die SPD zusammen mit der Union im Jahr 2008 schon einmal ein Gesetz vorgelegt habe, das danach für verfassungswidrig erklärt wurde. „Und mit dem halbgaren Kompromiss im neuen Koalitionsvertrag, die Daten "bloß" drei Monate speichern zu wollen, nicht sechs, hat sie sich erneut nicht gerade mit Bürgerrechts-Ruhm bekleckert. Der gebührt, neben den oppositionellen Grünen und Linken, einzig und allein der FDP. Die Ex-Regierungspartei durfte gestern zu Recht aus allen Rohren Jubel-Presseerklärungen verbreiten, aus dem Off der außerparlamentarischen Opposition.
Für den Autoren war es ein Tag, „der Überzeugungsliberale wie Sabine Leutheusser-Schnarrenberger oder Burkhard Hirsch sehr schmerzhaft in der Bundespolitik vermissen ließ.“