FraktionenVerkehrspolitik der rot-rot-grünen Koalition

Rot-Rot-Grün organisiert den Stillstand

Sebastian CzajaSebastian Czaja wirft der möglichen R2G-Koalition Gängelung vor
02.11.2016

Eine rot-rot-grüne Koalition in Berlin will auf den Weiterbau der Stadtautobahn A100 verzichten und in der kompletten City Parkgebühren kassieren. So lautet der derzeitige Stand der Verhandlungen der Fachgruppe von SPD, Linken und Grünen zur künftigen Verkehrspolitik. Sebastian Czaja, Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus von Berlin, ist entsetzt: "Rot-Rot-Grün vergibt Chance um Chance beim Projekt für eine funktionierende Stadt." Berlin brauche Bewegung. Czajas Urteil: "Rot-Rot-Grün organisiert den Stillstand."

Die drei wahrscheinlichen Regierungsparteien überträfen sich mit Vorschlägen, um gegen Autofahrer vorzugehen, warnt Czaja vor der weiteren Gängelung: "Der für Berlin lebensnotwendige Ausbau der A100 wird gar nicht thematisiert, alle Parkplätze innerhalb des S-Bahnrings sollen kostenpflichtig werden und durch neue Straßenbahnlinien sollen vorhandene Straßen noch mehr beengt werden."

Ausgeglichenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer

Hier gehe es um die Lebensadern der Stadt. Czaja befürchtet, dass sich in Zukunft "dann Pflegedienst, Pizzalieferant, Handwerker und Paketbote per Pedes oder mit dem Fahrrad durch die Stadt" bewegen können. "Das kann ja heiter werden."

Die Freien Demokraten würden ein ausgeglichenes Miteinander aller Verkehrsteilnehmer wollen: "Funktionale Lösungen und eine funktionierende Stadt, in der das gewünschte Verkehrsmittel gewählt werden kann und keine moralische Erziehung im Sinne einer Ideologie erfolgt."

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