28.04.2016Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme - für die kommende Legislaturperiode plane das Familienministerium ein neues Kindergartengesetz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, kritisiert die Landesregierung für die verspätete und halbherzige Reform.
„Wir erleben derzeit massive Proteste in der Trägerlandschaft. Sogar die Abgabe von Trägerschaften und die Schließung von Kitas werden offen diskutiert, teils bereits vollzogen. Der Handlungsdruck ist immens, dennoch warten Träger, Kommunen und Opposition seit Monaten auf den Gesetzentwurf.“ SPD und Grüne würden den Gesetzentwurf zum überhaupt letztmöglichen Zeitpunkt einbringen, damit die Mittel noch zum kommenden Kindergartenjahr fließen können.
Für Hafke bleibt es "völlig unverständlich", warum die notwendigen Reformschritte nicht viel eher unternommen wurden. "Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“
Ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren, beispielsweise mit der Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Kindpauschalen um drei Prozent überhaupt ausreicht, werde in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein. „Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher. Für echte Verbesserungen kommt die Reform dabei auch noch zu spät: Die Planungen für das Kindergartenjahr 2016/17 waren schon im März beendet. Eine verlässliche Personalplanung ist durch den Stillstand der Landesregierung also nicht mehr möglich“, kritisiert Hafke.
Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher
Die rot-grüne Landesregierung in NRW hat die Einbringung eines Gesetzentwurfes zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit sollen die Mittel des Betreuungsgeldes in die Kindertagesbetreuung fließen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine Übergangsmaßnahme - für die kommende Legislaturperiode plane das Familienministerium ein neues Kindergartengesetz. Marcel Hafke, familienpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf, kritisiert die Landesregierung für die verspätete und halbherzige Reform.
„Wir erleben derzeit massive Proteste in der Trägerlandschaft. Sogar die Abgabe von Trägerschaften und die Schließung von Kitas werden offen diskutiert, teils bereits vollzogen. Der Handlungsdruck ist immens, dennoch warten Träger, Kommunen und Opposition seit Monaten auf den Gesetzentwurf.“ SPD und Grüne würden den Gesetzentwurf zum überhaupt letztmöglichen Zeitpunkt einbringen, damit die Mittel noch zum kommenden Kindergartenjahr fließen können.
Reform kommt auch noch zu spät
Für Hafke bleibt es "völlig unverständlich", warum die notwendigen Reformschritte nicht viel eher unternommen wurden. "Es war ein schwerer Fehler, dass Rot-Grün die für 2011 gesetzlich verankerte Evaluation des Kinderbildungsgesetzes nie durchgeführt und dadurch die Probleme im Finanzierungssystem verkannt hat.“
Ein vernünftiges parlamentarisches Verfahren, beispielsweise mit der Klärung der Frage, ob die Erhöhung der Kindpauschalen um drei Prozent überhaupt ausreicht, werde in der Kürze der Zeit nicht mehr möglich sein. „Rot-Grün regiert den eigenen Fehlern hinterher. Für echte Verbesserungen kommt die Reform dabei auch noch zu spät: Die Planungen für das Kindergartenjahr 2016/17 waren schon im März beendet. Eine verlässliche Personalplanung ist durch den Stillstand der Landesregierung also nicht mehr möglich“, kritisiert Hafke.