01.07.2014Die rot-grüne Landesregierung hatte höheren Beamten aus Budgetgründen eine Nullrunde verordnet. Dagegen klagte die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. Dies hat nun der Klage stattgegeben. FDP NRW-Chef Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Das Verfassungsgericht habe der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) bescheinigt, „dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind“.
Lindner stellte klar: „Es war nicht nur politisch falsch, Lehrern und Polizisten ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern, sondern auch verfassungswidrig. Die Auffassung der FDP, die wir als erste der Oppositionsfraktionen vertreten haben, hat sich damit durchgesetzt.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag führte aus, dass die Entscheidung des Gerichts enorme Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werde. Er forderte die Landesregierung auf, das Parlament über die Konsequenzen aus dem Urteil zu informieren.
Lindner ging mit der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hart ins Gericht. Statt strukturelle Reformen im Land durchzuführen, hätten SPD und Grüne lieber einen Teil der Beamtenschaft von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt. „Dieses Vorgehen ist leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig. Das hat das Gericht jetzt auch bestätigt.“ Er formulierte die Erwartung, „dass die Landesregierung nun mit den Beschäftigen in Gespräche über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes eintritt“. Für den Liberalen ist klar, dass das Land weniger Bürokratie mit weniger Mitarbeitern brauche, die dafür allerdings eine angemessene Entlohnung erhielten.
Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz, appellierte an die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, nicht auf eine juristische Klärung für Bremen zu warten. Er forderte, die Tariferhöhung sofort für Bremer Beamte umzusetzen. „Wir Liberale haben von Anfang kritisiert, dass Rot-Grün in Bremen zweierlei Maß bei Beamten angelegt hat. Wir wollen gutes Personal - Lehrer, Polizisten, Richter, die angemessen entlohnt werden.“
Rot-grüner Verfassungsbruch ist amtlich
Die rot-grüne Landesregierung hatte höheren Beamten aus Budgetgründen eine Nullrunde verordnet. Dagegen klagte die Opposition vor dem Landesverfassungsgericht Nordrhein-Westfalen. Dies hat nun der Klage stattgegeben. FDP NRW-Chef Christian Lindner begrüßte diese Entscheidung. Das Verfassungsgericht habe der Regierung von Hannelore Kraft (SPD) bescheinigt, „dass sie als Verfassungsbrecher Wiederholungstäter sind“.
Lindner stellte klar: „Es war nicht nur politisch falsch, Lehrern und Polizisten ihren Anteil am Aufschwung zu verweigern, sondern auch verfassungswidrig. Die Auffassung der FDP, die wir als erste der Oppositionsfraktionen vertreten haben, hat sich damit durchgesetzt.“ Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag führte aus, dass die Entscheidung des Gerichts enorme Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben werde. Er forderte die Landesregierung auf, das Parlament über die Konsequenzen aus dem Urteil zu informieren.
Lindner ging mit der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hart ins Gericht. Statt strukturelle Reformen im Land durchzuführen, hätten SPD und Grüne lieber einen Teil der Beamtenschaft von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt. „Dieses Vorgehen ist leistungsfeindlich, ungerecht und verfassungswidrig. Das hat das Gericht jetzt auch bestätigt.“ Er formulierte die Erwartung, „dass die Landesregierung nun mit den Beschäftigen in Gespräche über die Zukunft des Öffentlichen Dienstes eintritt“. Für den Liberalen ist klar, dass das Land weniger Bürokratie mit weniger Mitarbeitern brauche, die dafür allerdings eine angemessene Entlohnung erhielten.
FDP Bremen fordert ebenfalls Nachbesserungen
Der Landesvorsitzende der Bremer FDP, Hauke Hilz, appellierte an die Bremer Finanzsenatorin Karoline Linnert, nicht auf eine juristische Klärung für Bremen zu warten. Er forderte, die Tariferhöhung sofort für Bremer Beamte umzusetzen. „Wir Liberale haben von Anfang kritisiert, dass Rot-Grün in Bremen zweierlei Maß bei Beamten angelegt hat. Wir wollen gutes Personal - Lehrer, Polizisten, Richter, die angemessen entlohnt werden.“