17.11.2014In Nordrhein-Westfalen zahlen finanzstarke Kommunen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 den Kommunalsoli. Bis 2022 sollen die "reichen" Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Dem bieten jetzt 59 zwangsverpflichtete Kommunen Paroli. Sie wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. „Statt auf den vielbeschworenen Dialog zu setzen, treibt Rot-Grün die Betroffenen vor Gericht und spaltet die kommunale Familie“, kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der geplante Gang vor das Verfassungsgericht sei eine konsequente Notwehrhandlung der Städte und Gemeinden, die von der rot-grünen Landesregierung unfreiwillig zum sogenannten Kommunalsoli verpflichtet wurden. „Der rot-grüne Kommunalsoli ist leistungs- und kommunalfeindlich. Er gaukelt Solidarität vor, bringt die Kommunen aber tatsächlich gegeneinander auf“, sagt Abruszat. Gemeinden, die jahrelang gespart hätten und trotzdem an der Grenze zur Haushaltssicherung stehen, könnten nicht zu Ausfallbürgen einer verfehlten Landespolitik gemacht werden.
Noch sei es für die rot-grüne Landesregierung nicht zu spät, ihren Fehler zu korrigieren und die Zwangsabgabe abzuschaffen. „Damit ließe sich die Klage vielleicht in letzter Minute abwenden“, meint Abruszat. Gesetze, die der rot-grünen Landesregierung am Herzen liegen, würden schließlich auch regelmäßig binnen weniger Wochen „durch das Parlament gepeitscht“.
Rot-grüne Zwangsabgabe ist leistungs- und kommunalfeindlich
In Nordrhein-Westfalen zahlen finanzstarke Kommunen für besonders arme Städte und Gemeinden von 2014 bis 2022 den Kommunalsoli. Bis 2022 sollen die "reichen" Kommunen jährlich 91 Millionen Euro aufbringen. Dem bieten jetzt 59 zwangsverpflichtete Kommunen Paroli. Sie wollen vor das Verfassungsgericht ziehen. „Statt auf den vielbeschworenen Dialog zu setzen, treibt Rot-Grün die Betroffenen vor Gericht und spaltet die kommunale Familie“, kritisiert Kai Abruszat, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.
Der geplante Gang vor das Verfassungsgericht sei eine konsequente Notwehrhandlung der Städte und Gemeinden, die von der rot-grünen Landesregierung unfreiwillig zum sogenannten Kommunalsoli verpflichtet wurden. „Der rot-grüne Kommunalsoli ist leistungs- und kommunalfeindlich. Er gaukelt Solidarität vor, bringt die Kommunen aber tatsächlich gegeneinander auf“, sagt Abruszat. Gemeinden, die jahrelang gespart hätten und trotzdem an der Grenze zur Haushaltssicherung stehen, könnten nicht zu Ausfallbürgen einer verfehlten Landespolitik gemacht werden.
Noch sei es für die rot-grüne Landesregierung nicht zu spät, ihren Fehler zu korrigieren und die Zwangsabgabe abzuschaffen. „Damit ließe sich die Klage vielleicht in letzter Minute abwenden“, meint Abruszat. Gesetze, die der rot-grünen Landesregierung am Herzen liegen, würden schließlich auch regelmäßig binnen weniger Wochen „durch das Parlament gepeitscht“.