22.09.2015Jeder zweite Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – unter ihnen sind interessanterweise 32,9% SPD-Wähler. So lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur niedersächsischen Haushaltspolitik, die die Landtagsfraktion der FDP jüngst in Auftrag gegeben hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Grascha, ziehen vor allem einen Schluss aus der Umfrage, die sie gemeinsam vorgestellt haben: "Die rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei, Ministerpräsident Weil muss jetzt die Notbremse ziehen."
"Die Ergebnisse der Umfrage zeigen sehr deutlich, wie wenig Vertrauen die Bevölkerung in die aktuelle Haushaltspolitik der Landesregierung hat", erklärte Grascha. "Wir sehen uns in unseren Forderungen nach einem neuen Haushaltsplan für 2016 und der Senkung der Nettokreditaufnahme um 260 Millionen Euro bestätigt. Die rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei, Ministerpräsident Weil muss jetzt die Notbremse ziehen. Es ist höchste Zeit für eine radikale Kurswende, für das Streichen aller überflüssigen Haushaltsposten", ergänzte Dürr. Er forderte zudem eine Prioritätensetzung auf Bildung, Flüchtlinge, Einwanderung und den gleichzeitigen Schuldenabbau.
Eine von der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zur aktuellen Haushaltspolitik zeigt eine deutlich kritische Haltung der Bürger gegenüber der Landesregierung. Demnach waren bei der Frage, ob die Landesregierung genug tue, um die Schuldenbremse zu erreichen waren sogar 55% der Befragten der Ansicht, dem sei nicht so. 61% der Niedersachsen sind zudem dagegen, dass das Land weiter neue Schulden macht. Für die Bürger gibt es klare Prioritäten in der Haushaltspolitik: 78,6% der Befragten sehen diese in Investitionen im Bildungsbereich, für 52,3% ist der Schuldenabbau am wichtigsten. Große Zustimmung erhielt zudem der Haushaltsentwurf der FDP-Fraktion, der ohne neue Schulden auskommt: 63,4% finden ihn gut oder sogar sehr gut.
Rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei
Jeder zweite Niedersachse beklagt, dass die rot-grüne Landesregierung nicht gut mit dem Geld der Steuerzahler umgeht – unter ihnen sind interessanterweise 32,9% SPD-Wähler. So lautet eines der Ergebnisse einer aktuellen, repräsentativen Umfrage zur niedersächsischen Haushaltspolitik, die die Landtagsfraktion der FDP jüngst in Auftrag gegeben hatte. FDP-Fraktionschef Christian Dürr und der parlamentarische Geschäftsführer, Christian Grascha, ziehen vor allem einen Schluss aus der Umfrage, die sie gemeinsam vorgestellt haben: "Die rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei, Ministerpräsident Weil muss jetzt die Notbremse ziehen."
"Die Ergebnisse der Umfrage zeigen sehr deutlich, wie wenig Vertrauen die Bevölkerung in die aktuelle Haushaltspolitik der Landesregierung hat", erklärte Grascha. "Wir sehen uns in unseren Forderungen nach einem neuen Haushaltsplan für 2016 und der Senkung der Nettokreditaufnahme um 260 Millionen Euro bestätigt. Die rot-grüne Wohlfühlpolitik ist vorbei, Ministerpräsident Weil muss jetzt die Notbremse ziehen. Es ist höchste Zeit für eine radikale Kurswende, für das Streichen aller überflüssigen Haushaltsposten", ergänzte Dürr. Er forderte zudem eine Prioritätensetzung auf Bildung, Flüchtlinge, Einwanderung und den gleichzeitigen Schuldenabbau.
Hintergrund
Eine von der FDP-Landtagsfraktion Niedersachsen in Auftrag gegebene repräsentative Umfrage zur aktuellen Haushaltspolitik zeigt eine deutlich kritische Haltung der Bürger gegenüber der Landesregierung. Demnach waren bei der Frage, ob die Landesregierung genug tue, um die Schuldenbremse zu erreichen waren sogar 55% der Befragten der Ansicht, dem sei nicht so. 61% der Niedersachsen sind zudem dagegen, dass das Land weiter neue Schulden macht. Für die Bürger gibt es klare Prioritäten in der Haushaltspolitik: 78,6% der Befragten sehen diese in Investitionen im Bildungsbereich, für 52,3% ist der Schuldenabbau am wichtigsten. Große Zustimmung erhielt zudem der Haushaltsentwurf der FDP-Fraktion, der ohne neue Schulden auskommt: 63,4% finden ihn gut oder sogar sehr gut.
Die detaillierten Umfrageergebnisse finden Sie hier.