FraktionenÜbergriffe in Köln

Rot-grüne Verteidigungslinie angekratzt

Kölner HauptbahnhofUntersuchungsausschuss will die Geschehnisse in Köln aufklären
26.10.2016

Rechtspsychologe Rudolf Egg hat dem Untersuchungsausschuss "Silvesternacht" im NRW-Landtag einen Bericht vorgelegt, der es in sich hat: Über 1.000 Strafanzeigen – Eigentumsdelikte, Sexualdelikte, Kombinationen aus beiden Straftaten – zeugen am Ende vor allem vom Versagen des Staates und der Polizei. Trotzdem bleibt die rot-grüne Landesregierung dabei: Das wirkliche Ausmaß der Silvesterübergriffe sei für sie erst am 4. Januar erkennbar gewesen.  FDP-Obmann Marc Lürbke hat da noch einige Fragen.

Denn: Aus Eggs Gutachten geht hervor, dass der Polizei bereits am 1. Januar mehr als 200 Anzeigen vorgelegen haben. "Schon da hätte die Landesregierung feinfühliger reagieren können", sagt Lürbke.

Aus seiner Sicht hätte allein die Zahl von elf sexuellen Übergriffen auf Frauen, begangen aus Männergruppen heraus, für das Ministerium Anlass genug sein müssen, sich schon am Neujahrstag bei der Polizei in Köln genauer über die Hintergründe zu erkundigen. Das aber sei nicht geschehen.

Lürbke sieht sich in seiner Kritik bestätigt: "Die Landesregierung und besonders der Innenminister müssen sich die Frage stellen, ob und wie das Land Nordrhein-Westfalen eigentlich seiner Fachaufsichtspflicht über interne Abläufe gerecht wird."

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