29.01.2014Angesichts des Scheiterns des „Lex-USA“-Steuerabkommens hat FDP-NRW-Landeschef Christian Lindner rot-grüne Steuerpläne kritisiert.
Die Ablehnung des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz durch das schweizerische Parlament sei auch ein Scheitern der Position von SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, so Lindner. Dieser habe lange Glauben machen wollen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. SPD und Grüne müssten aber jetzt erkennen, dass ein solches Abkommen mit der Schweiz nicht durchsetzbar sei.
„Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war“, erklärte der liberale Landeschef. Mit ihrer Entscheidung, ein „rechtssicheres Abkommen“ mit der Schweiz zu blockieren, hätten SPD und Grüne jetzt zu verantworten, dass der Rechtsstaat „auf die Zusammenarbeit mit Dieben“ angewiesen sei, stellte Lindner klar. In der Schweiz angelegtes Vermögen werde nicht systematisch besteuert, machte er deutlich.
Durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens gingen Nordrhein-Westfalen hunderte Millionen Euro verloren, monierte Lindner. „Die Lücke wollen SPD und Grüne nun schließen, indem sie die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft massiv belasten“, kritisierte der Liberale.
Diese Kritik bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Umso grotesker in Hinsicht auf die Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für Bund und Länder durch die rot-grüne Blockadepolitik seien die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen, so Wissing. „Im Ergebnis haben SPD und Grüne eine Politik für Steuerhinterzieher und gegen die ehrlichen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht“, unterstrich der FDP-Finanzexperte.
Rot-grüne Position zum Steuerabkommen diskreditiert
Angesichts des Scheiterns des „Lex-USA“-Steuerabkommens hat FDP-NRW-Landeschef Christian Lindner rot-grüne Steuerpläne kritisiert.
Die Ablehnung des Steuerabkommens zwischen den USA und der Schweiz durch das schweizerische Parlament sei auch ein Scheitern der Position von SPD-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, so Lindner. Dieser habe lange Glauben machen wollen, die Konditionen der USA könnten ohne Weiteres auf Deutschland übertragen werden. SPD und Grüne müssten aber jetzt erkennen, dass ein solches Abkommen mit der Schweiz nicht durchsetzbar sei.
„Jetzt zeigt sich, dass das Verhandlungsergebnis von Wolfgang Schäuble im Vergleich respektabel war“, erklärte der liberale Landeschef. Mit ihrer Entscheidung, ein „rechtssicheres Abkommen“ mit der Schweiz zu blockieren, hätten SPD und Grüne jetzt zu verantworten, dass der Rechtsstaat „auf die Zusammenarbeit mit Dieben“ angewiesen sei, stellte Lindner klar. In der Schweiz angelegtes Vermögen werde nicht systematisch besteuert, machte er deutlich.
Mittelstand bezahlt für die Fehler von Rot-Grün
Durch die rot-grüne Blockade des Steuerabkommens gingen Nordrhein-Westfalen hunderte Millionen Euro verloren, monierte Lindner. „Die Lücke wollen SPD und Grüne nun schließen, indem sie die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aus der Mitte der Gesellschaft massiv belasten“, kritisierte der Liberale.
Diese Kritik bekräftigte der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Umso grotesker in Hinsicht auf die Einnahmeverluste in Milliardenhöhe für Bund und Länder durch die rot-grüne Blockadepolitik seien die Forderungen von SPD und Grünen nach Steuererhöhungen, so Wissing. „Im Ergebnis haben SPD und Grüne eine Politik für Steuerhinterzieher und gegen die ehrlichen deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht“, unterstrich der FDP-Finanzexperte.
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