FraktionenStraffällige Jugendliche

Rot-Grün verspielt jede Glaubwürdigkeit

Magnus BuhlertMagnus Buhlert sieht Resozialisierung der Intensivtäter gefährdet
20.07.2016

Die Pläne für eine geschlossene Unterbringung straffälliger Jugendlicher im Blockland geraten ins Wanken. Die Bremer SPD rückt vom Projekt ab - dabei gilt die geschlossene Einrichtung von Beginn an als sozialdemokratisches Projekt, geboren im Bürgerschaftswahlkampf 2015. Der stellvertretende Vorsitzende der Freien Demokraten in der Bremischen Bürgerschaft, Magnus Buhlert, sieht in der aktuellen Debatte einen weiteren Beleg für die Uneinigkeit der rot-grünen Koalition.

Die FDP-Fraktion setzt in der Frage auf ein Zusammenwirken von Polizei, Jugendhilfe und Justiz. Bevor eine Jugendstrafe verhängt werde, können intensivpädagogische Maßnahmen sinnvoll sein, um die Jugendlichen auf die richtige Bahn zu bringen. Ginge es nach den Freien Demokraten könnten die Akteure beispielsweise in einem ‚Haus der Jugend’ zusammengeführt werden. Dadurch werde eine schnellere und effektivere Kooperation ermöglicht. "Die einzige Perspektive für kriminelle Jugendliche darf nicht das Gefängnis sein", sagt Buhlert.

Rot-grüner Senat verletzt die Sicherheitsinteressen der Bremer

Er nimmt zur Kenntnis: "Nach Horst Frehe, der noch bis vor kurzem als Staatsrat im Sozialressort für das Projekt verantwortlich war, verabschiedet sich jetzt scheinbar auch die SPD von den Heim-Plänen im Blockland." Bereits in der Vergangenheit hatten die Freien Demokraten kritisiert, dass die Konzeptlosigkeit und Uneinigkeit des rot-grünen Senats die Sicherheitsinteressen der Bremer verletzt und auch nicht bei der Resozialisierung der Intensivtäter hilft. "Mit ihrem Agieren verspielt die Koalition jede Glaubwürdigkeit".

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