26.09.2014In Niedersachsen ist die Gefahr durch Extremisten akut. "Die Landesregierung räumt ein, dass mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten jederzeit gerechnet werden muss. Trotzdem lässt sie ein ganzes Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreift", kritisiert FDP-Landtagsfraktionsvize Stefan Birkner. Für ihn ist klar: "Bei der islamistischen Extremismusprävention hat Rot-Grün auf ganzer Linie versagt."
Die rot-grüne Landesregierung habe seit Dezember 2013 weder eine Präventionsstrategie vorgelegt noch eine Beratungsstelle eingerichtet. Diese Konzeptlosigkeit ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage aus Birkners Sicht schlicht fahrlässig und unverantwortlich. "Niedersachsen steht gegenüber der Gefahr des Salafismus heute blank da. Ich erwarte, dass hier schnellstmöglich umgesteuert wird", verlangte der Liberale.
Für die FDP ist die bisherige Prioritätensetzung von Rot-Grün nicht hinnehmbar. "Zur Versorgung von Parteifreunden mit Posten und Dienstwagen setzen SPD und Grüne in Niedersachsen alle Hebel in Bewegung", so Birkner. "Geeignete Strukturen und Maßnahmen zur Prävention und Repression in Bezug auf gewaltbereite Salafisten suchen wir jedoch vergeblich."
Rot-Grün versagt bei Salafismus
In Niedersachsen ist die Gefahr durch Extremisten akut. "Die Landesregierung räumt ein, dass mit Anschlägen durch gewaltbereite Salafisten jederzeit gerechnet werden muss. Trotzdem lässt sie ein ganzes Jahr verstreichen, bevor sie geeignete Präventionsmaßnahmen ergreift", kritisiert FDP-Landtagsfraktionsvize Stefan Birkner. Für ihn ist klar: "Bei der islamistischen Extremismusprävention hat Rot-Grün auf ganzer Linie versagt."
Die rot-grüne Landesregierung habe seit Dezember 2013 weder eine Präventionsstrategie vorgelegt noch eine Beratungsstelle eingerichtet. Diese Konzeptlosigkeit ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage aus Birkners Sicht schlicht fahrlässig und unverantwortlich. "Niedersachsen steht gegenüber der Gefahr des Salafismus heute blank da. Ich erwarte, dass hier schnellstmöglich umgesteuert wird", verlangte der Liberale.
Für die FDP ist die bisherige Prioritätensetzung von Rot-Grün nicht hinnehmbar. "Zur Versorgung von Parteifreunden mit Posten und Dienstwagen setzen SPD und Grüne in Niedersachsen alle Hebel in Bewegung", so Birkner. "Geeignete Strukturen und Maßnahmen zur Prävention und Repression in Bezug auf gewaltbereite Salafisten suchen wir jedoch vergeblich."