FDPHochwasserschutz

Rot-Grün spart an falscher Stelle

Hochwasser von 2013
28.10.2013

Die niedersächsische Regierung scheint die Bilder der Hochwasserkatastrophe diesen Sommer bereits verdrängt zu haben und kürzt die Gelder für Schutzmaßnahmen. FDP-Umweltpolitiker Gero Hocker ist fassungslos. „Das ist das falsche Signal für tausende Betroffene vor Ort“, so der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion. Das letzte Hochwasser habe mehr als deutlich gemacht, dass Kürzungen in diesem Bereich eine Fehlentscheidung sind.

Alleine in Niedersachsen betrugen die Schäden durch das diesjährige Hochwasser über 80 Millionen Euro. Gerd Hocker kritisierte, dass der Umweltminister neun Millionen Euro für grüne Klimaschutzprojekte bekomme, beim Hochwasserschutz aber zugleich Gelder fehlen würden. Rot-Grün setzt nach Ansicht der Freidemokraten falsche Prioritäten und spart an der falschen Stelle.

Der FDP-Umweltexperte verwies auf die Situation des Artlenburger Deichverbandes, der angeblich immer noch keine Hochwasserhilfe bekommen haben soll. Die FDP im Landtag hat dazu eine Anfrage gestellt. „Es ist ein typisches Beispiel, wo für künftige Hochwasser Geld benötigt wird, weil die Deiche möglicherweise nicht mehr standhalten. Hier sollten die Prioritäten der Landesregierung liegen“, so Hocker.

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