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Rot-Grün in Niedersachsen schweigt zum Doppelpass

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28.02.2014

Der niedersächsische FDP-Landtagsfraktionschef, Christian Dürr, hat die rot-grüne Landesregierung aufgefordert, mehr Mut beim Thema doppelte Staatsbürgerschaft zu zeigen. Der Liberale kritisierte insbesondere die zögerliche Haltung der SPD-Landespartei zum Doppelpass. Innenminister Boris Pistorius und Ministerpräsident Stephan Weil müssten sich entscheiden, "ob sie progressiv sein oder faule Kompromisse der Großen Koalition unterstützen wollen", verlangte Dürr.

Auch vom Schweigen des grünen Koalitionspartners in Niedersachsen zeigte sich Dürr enttäuscht. Der FDP-Fraktionsvorsitzende rief die Koalition im Land auf, sich der Initiative mehrerer rot-grüner Bundesländer anzuschließen. "Die Unterstützung der FDP im Landtag hätten sie", machte er deutlich. Für den Liberalen ist klar: "Man sollte nicht auf der einen Seite immer das Wort Willkommenskultur im Munde führen und auf der anderen Seite tausende junge Menschen zu einer Entscheidung zwingen."

Dürr hob hervor, dass die geplante Regelung der Großen Koalition zum Doppelpass ein kompliziertes und aufwändiges Verwaltungsverfahren beinhalte. Danach dürften in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern zwei Pässe besitzen – allerdings nur, wenn sie auch in Deutschland aufgewachsen sind. "Machen wir es im Jahr 2014 doch ganz einfach: Weg mit Begrenzungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft. Diese Haltung ist von gestern", unterstrich der Liberale.

Hintergrund

Das Vorhaben der Großen Koalition zur doppelten Staatsbürgerschaft hatte Unmut in den Reihen der SPD ausgelöst. Die rot-grünen Regierungen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein setzen sich dafür ein, dass die Verpflichtung zum Aufwachsen in Deutschland wegfällt. Nach erheblichem Druck von der Union stellte die SPD-Spitze klar, dass sie keine über den Koalitionsvertrag hinausgehende Reform beim Thema Doppelpass unterstütze.

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