02.10.2015Die FDP im niedersächsischen Landtag verdächtigt die Staatskanzlei, im Fall von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn unter Umständen Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben - und verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge. In einer kleinen Anfrage wollen die Freien Demokraten unter anderem wissen, ob es "seitens der Landesregierung im Hinblick auf die Frage, ob Herr Prof. Dr. Winterkorn als Beschuldigter zu führen ist, mündlich oder schriftlich Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig oder der Staatsanwaltschaft Braunschweig" gegeben habe. Die FDP-Fraktion hat außerdem eine Ausschussunterrichtung beantragt.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, erläutert warum: "Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen im Fall Winterkorn herausgegeben hat, haben für große Irritationen gesorgt. Natürlich folgt solch einem Vorgang von allen Seiten die Frage, ob es eine Einflussnahme gegeben hat. Diese Zweifel müssen vollständig ausgeräumt werden, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu beschädigen. Da reicht in meinen Augen eine Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft nicht aus, deshalb fragen wir ganz offiziell nach", so Genthe.
Daher fragen die Freidemokraten die rot-grüne Landesregierung außerdem, ob Winterkorn bereits als Beschuldigter in einer Strafsache geführt worden sei und auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Veranlassung er inzwischen nicht mehr als Beschuldigter geführt werde.
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hatte am Montag in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie aufgrund diverser Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen den in der Vorwoche zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn eingeleitet habe. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liege auf dem Vorwurf des Betrugs durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten.
Einen Tag später hieß es dann, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache zwar weiterhin ermittele, allerdings gegen Unbekannt, nicht gegen Winterkorn selbst. In seinem Fall werde derzeit lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Ermittlungen gegen den Topmanager seien noch nicht eingeleitet, sondern könnten erst erfolgen, wenn sich der Anfangsverdacht tatsächlich bestätigt habe.
Rot-Grün muss Verdacht der Einflussnahme ausräumen
Die FDP im niedersächsischen Landtag verdächtigt die Staatskanzlei, im Fall von VW-Vorstandschef Martin Winterkorn unter Umständen Druck auf die Justiz ausgeübt zu haben - und verlangt die lückenlose Aufklärung der Vorgänge. In einer kleinen Anfrage wollen die Freien Demokraten unter anderem wissen, ob es "seitens der Landesregierung im Hinblick auf die Frage, ob Herr Prof. Dr. Winterkorn als Beschuldigter zu führen ist, mündlich oder schriftlich Kontakt zur Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig oder der Staatsanwaltschaft Braunschweig" gegeben habe. Die FDP-Fraktion hat außerdem eine Ausschussunterrichtung beantragt.
Der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Marco Genthe, erläutert warum: "Die beiden unterschiedlichen Presseerklärungen, die die Staatsanwaltschaft zu den Ermittlungen im Fall Winterkorn herausgegeben hat, haben für große Irritationen gesorgt. Natürlich folgt solch einem Vorgang von allen Seiten die Frage, ob es eine Einflussnahme gegeben hat. Diese Zweifel müssen vollständig ausgeräumt werden, um das Vertrauen in die Unabhängigkeit der Justiz nicht zu beschädigen. Da reicht in meinen Augen eine Entschuldigung seitens der Staatsanwaltschaft nicht aus, deshalb fragen wir ganz offiziell nach", so Genthe.
Rot-Grün muss Irritationen ausräumen
Daher fragen die Freidemokraten die rot-grüne Landesregierung außerdem, ob Winterkorn bereits als Beschuldigter in einer Strafsache geführt worden sei und auf welcher Rechtsgrundlage und auf wessen Veranlassung er inzwischen nicht mehr als Beschuldigter geführt werde.
Hintergrund
Die Staatsanwaltschaft in Braunschweig hatte am Montag in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie aufgrund diverser Strafanzeigen ein Ermittlungsverfahren gegen den in der Vorwoche zurückgetretenen VW-Vorstandschef Martin Winterkorn eingeleitet habe. Der Schwerpunkt der Ermittlungen liege auf dem Vorwurf des Betrugs durch den Verkauf von Kraftfahrzeugen mit manipulierten Abgaswerten.
Einen Tag später hieß es dann, dass die Staatsanwaltschaft in der Sache zwar weiterhin ermittele, allerdings gegen Unbekannt, nicht gegen Winterkorn selbst. In seinem Fall werde derzeit lediglich geprüft, ob ein Anfangsverdacht vorliege. Ermittlungen gegen den Topmanager seien noch nicht eingeleitet, sondern könnten erst erfolgen, wenn sich der Anfangsverdacht tatsächlich bestätigt habe.