03.12.2015Laut Medienberichten schafft die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Abteilungsleiter-Stelle für Kommunikationsaufgaben in der Staatskanzlei. Damit versuchten die Regierungsparteien, ihre Chancen bei der nächsten Wahl auf Kosten der Steuerzahler zu verbessern, kritisierte der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel. Schon längst hatte Vogel angeprangert, dass Rot-Grün das Regieren eingestellt habe. Jetzt gingen Sozialdemokraten und Grüne offen zum Wahlkampf aus der Staatskasse über, monierte der Freidemokrat.
"Es zeugt von besonderer Dreistigkeit, im Vorfeld einer Landtagswahl eine neue Abteilungsleiter-Stelle zu schaffen, deren Aufgabe es sein soll, die miese Bilanz der Regierung besser zu verkaufen", rechnete Vogel mit Rot-Grün ab. Er warnte: "Die rechtlich gebotene Trennung zwischen Regierungs-Arbeit und Parteien-Wahlkampf droht, hier überschritten zu werden."
Vogel erinnerte an die "unsäglichen Versuchen" der Landesregierung, die verfassungsrechtlich notwendigen Oppositionsrechte mit einer völlig schiefen Kostenrechnung zu diskreditieren und zu beschneiden. Besonders pikant ist es für ihn deswegen, dass Rot-Grün jetzt für hunderttausende von Euro eine neue PR-Stelle schaffe, die für das Regieren und Gestalten des Landes keinerlei Nutzen habe.
Rot-Grün macht Wahlkampf aus der Staatskasse
Laut Medienberichten schafft die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen eine zusätzliche Abteilungsleiter-Stelle für Kommunikationsaufgaben in der Staatskanzlei. Damit versuchten die Regierungsparteien, ihre Chancen bei der nächsten Wahl auf Kosten der Steuerzahler zu verbessern, kritisierte der Generalsekretär der FDP NRW, Johannes Vogel. Schon längst hatte Vogel angeprangert, dass Rot-Grün das Regieren eingestellt habe. Jetzt gingen Sozialdemokraten und Grüne offen zum Wahlkampf aus der Staatskasse über, monierte der Freidemokrat.
"Es zeugt von besonderer Dreistigkeit, im Vorfeld einer Landtagswahl eine neue Abteilungsleiter-Stelle zu schaffen, deren Aufgabe es sein soll, die miese Bilanz der Regierung besser zu verkaufen", rechnete Vogel mit Rot-Grün ab. Er warnte: "Die rechtlich gebotene Trennung zwischen Regierungs-Arbeit und Parteien-Wahlkampf droht, hier überschritten zu werden."
Vogel erinnerte an die "unsäglichen Versuchen" der Landesregierung, die verfassungsrechtlich notwendigen Oppositionsrechte mit einer völlig schiefen Kostenrechnung zu diskreditieren und zu beschneiden. Besonders pikant ist es für ihn deswegen, dass Rot-Grün jetzt für hunderttausende von Euro eine neue PR-Stelle schaffe, die für das Regieren und Gestalten des Landes keinerlei Nutzen habe.