23.01.2014Niedersachsens FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr hat eine vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit von SPD und Grünen gezogen. Für ihn ist Niedersachsen im ersten Jahr der rot-grünen Koalition keinen Schritt weiter gekommen. "Nach einem Jahr steht fest: Rot-Grün ist eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen", konstatierte Dürr.
Überflüssige Landesbeauftragte, zusätzliche Bürokratie durch das neue Vergabegesetz und die teuren Lebensmittelkontrollen der Grünen kosteten alle Menschen mehr Geld, so der Liberale weiter. Dürr erklärte: Noch seien diese versteckte Kosten. Für die abgeschafften Studienbeiträge oder neue Vergaberegeln würden aber letztendlich alle Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dürr bemängelte daran die fehlende Gerechtigkeit im haushaltspolitischen Konzept von Rot-Grün.
Auch in der Bildungspolitik warnte Dürr, dass rot-grüne Ansätze zur Senkung der Unterrichtsqualität führen könnten. "Die Berichte über das Abitur nach 12 oder 13 Jahren lassen befürchten, dass Rot-Grün mit einer Billigheimer-Lösung den Gymnasien ein weiteres Mal schadet. Nach der Fehlentscheidung zur Lehrerarbeitszeit und den Protesten, die darauf folgten, wäre das der zweite schwerwiegende Patzer im Bildungsbereich", stellte er klar. Für Lehrer, Eltern und Schüler sei es kein gutes erstes Jahr unter Rot-Grün gewesen.
Rot-Grün bringt Niedersachsen nicht voran
Niedersachsens FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr hat eine vernichtende Bilanz der Regierungsarbeit von SPD und Grünen gezogen. Für ihn ist Niedersachsen im ersten Jahr der rot-grünen Koalition keinen Schritt weiter gekommen. "Nach einem Jahr steht fest: Rot-Grün ist eine Belastungskoalition für die breite Mitte in Niedersachsen", konstatierte Dürr.
Überflüssige Landesbeauftragte, zusätzliche Bürokratie durch das neue Vergabegesetz und die teuren Lebensmittelkontrollen der Grünen kosteten alle Menschen mehr Geld, so der Liberale weiter. Dürr erklärte: Noch seien diese versteckte Kosten. Für die abgeschafften Studienbeiträge oder neue Vergaberegeln würden aber letztendlich alle Steuerzahler zur Kasse gebeten. Dürr bemängelte daran die fehlende Gerechtigkeit im haushaltspolitischen Konzept von Rot-Grün.
Auch in der Bildungspolitik warnte Dürr, dass rot-grüne Ansätze zur Senkung der Unterrichtsqualität führen könnten. "Die Berichte über das Abitur nach 12 oder 13 Jahren lassen befürchten, dass Rot-Grün mit einer Billigheimer-Lösung den Gymnasien ein weiteres Mal schadet. Nach der Fehlentscheidung zur Lehrerarbeitszeit und den Protesten, die darauf folgten, wäre das der zweite schwerwiegende Patzer im Bildungsbereich", stellte er klar. Für Lehrer, Eltern und Schüler sei es kein gutes erstes Jahr unter Rot-Grün gewesen.