FDPEU-Treffen

Rosinenpickerei muss ein Ende haben

Alexander Graf LambsdorffAlexander Graf Lambsdorff will einen besseren Weg für Europa finden
20.09.2016

Erstmals treffen sich am Freitag in Bratislava die 27 EU-Staaten ohne Großbritannien. Folgende Schwerpunkte hat der Gipfel: Sicherheit, also Schutz vor Terrorismus und Verteidigungspolitik, Wohlstand sowie europäische Werte. Nach Überzeugung des EU-Vizeparlamentspräsidenten Alexander Graf Lambsdorff muss der Gipfel "Antworten auf die drängenden Fragen Sicherheit und Wachstum geben." Er erwarte er ein klares Bekenntnis zum Freihandelsabkommen Ceta. "Und in der Sicherheit braucht es statt kleiner Trippelschritte eine echte Modernisierung von Frontex und Europol." Im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2 kritisiert er zudem die Rosinenpickerei einiger EU-Mitglieder.

Der Vizepräsident des Europaparlaments beklagte, dass sich viele EU-Mitglieder nur noch Vorteilhaftes für sich heraus herauspicken. "So kann das nicht weitergehen", meint Alexander Graf Lambsdorff.

Einen schnellen Kompromiss sehe ich nicht

Im ZDF-Mittagsmagazin begrüßte er wiederum, dass die mittelosteuropäischen Visegrad-Staaten (Ungarn, die Slowakei, Tschechien und Polen) gesagt haben, "wir wollen als Europäer in der Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten". Da biete der Austritt Großbritanniens eine Chance. Denn: "Dieses Land hat das in der Vergangenheit immer verhindert". In Sachen Flüchtlingspolitik hingegen sieht er Schwierigkeiten: "Ich glaube, man wird geduldig miteinander reden müssen. Man darf nichts übers Knie brechen. Einen schnellen Kompromiss sehe ich jedenfalls nicht."
 
Er hoffe aber, dass dieser informelle Gipfel atmosphärische Entspannung bringen wird: "Man will die Zukunft der Europäischen Union ohne England diskutieren. Und da wird man nach vorne gucken müssen. Da muss man konstruktive Vorschläge machen." Der Freidemokrat erinnerte daran, dass die Europäische Union "mit all ihren Schwächen, all ihren Problemen", den Frieden unter uns sichere. "Das ist eine große und wichtige Errungenschaft. Wir sollten daran arbeiten, dass dieses Projekt auch weitergeht."

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