ROHDE: Stillstand in der Politik für Menschen mit Behinderungen beenden
BERLIN. Zum Bundestagsantrag "Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben konsequent sichern" erklärt der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg ROHDE:
Seit über 100 Tagen hat die große Koalition keine einzige parlamentarische Initiative für Menschen mit Behinderungen auf den Weg gebracht, obwohl längst Umsetzungs-Defizite im SGB IX identifiziert sind, die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten überproportional steigt und die Kosten der Eingliederungshilfe explodieren. Mit dem heute eingebrachten Antrag, der wortgleich mit einem CDU/CSU-Antrag vom Februar 2005 ist und damals von Rot-Grün abgelehnt wurde, weist die FDP auf die Untätigkeit der schwarz-roten Bundesregierung in der Behindertenpolitik hin.
Das Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis wird irrtümlich immer wieder falsch ausgelegt. Zweck des Merkzeichens ist der Hinweis auf das Recht - nicht die Pflicht! - des Ausweisträgers, Begleitpersonen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Einrichtungen unentgeltlich mitzuführen. Fälschlicherweise wird das Merkzeichen aber immer wieder als Pflicht zur Mitführung einer Begleitperson aufgefasst und Behinderten ohne Begleitung der Zutritt zu öffentlichen Einrichtungen und Verkehrsmitteln verwehrt. Die Bundesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, hat das Problem erkannt, verharrt aber tatenlos: Außer einer Pressemitteilung ist bis heute nichts passiert.
Deshalb hat die FDP im Deutschen Bundestag jetzt beantragt, die missverständliche Formulierung "Die Notwendigkeit ständiger Begleitung ist nachgewiesen" im Schwerbehindertenausweis durch eine eindeutigere Formulierung, die eine Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen ausschließt, zu ersetzen. Zur Erleichterung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am öffentlichen Leben soll ferner der Berechtigtenkreis für die Nutzung von Parkplätzen mit Rollstuhlfahrersymbol - begrenzt auf bestimmte Krankheitsbilder - ausgeweitet werden.
Knut Steinhäuser
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