Rösler: Wir wollen die Koalition mit der Union fortsetzen

Rösler betonte die Stärke des Spitzenteams aus FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und ihm. „Als Team funktionieren wir hervorragend“, sagte er. Diese Geschlossenheit sei bis in die Basis der FDP spürbar; der gesamten Partei ginge es dadurch besser: „Die Menschen sagen wieder, es lohnt sich, uns zuzuhören – auch wenn sie nicht immer unserer Meinung sind.“

Was das Wahlergebnis bei der Bundestagswahl angeht, zeigte sich der FDP-Chef zuversichtlich. Alle Experten gingen davon aus, dass die Liberalen auch im kommenden Bundestag vertreten seien, unterstrich Rösler. „Das reicht uns aber nicht, sondern wir wollen die Koalition mit der Union fortsetzen. Dafür kämpfen wir.“ Die vergangenen vier Jahre seien gute Jahre für Deutschland gewesen. „Gemeinsam mit der Union wollen wir erreichen, dass das auch so bleibt.“

Haushalt konsolidieren, Bürger entlasten

Deutschland sei unbestritten der Stabilitätsanker in Europa, hob Rösler hervor. Der wirtschaftliche Erfolg sei dem Fleiß der Menschen zu verdanken – „aber auch einer erfolgreichen, stabilen Regierung“. Die Haushaltskonsolidierung sowie weitere Entlastungen der Bürger seien zentrale Ziele der FDP. Steuererhöhungen seien mit den Liberalen nicht zu machen. Dafür gebe es angesichts der Rekordeinnahmen des Staates auch keine Notwendigkeit, so der FDP-Politiker.

Rösler äußerte sich zudem kritisch zu den Steuerplänen von SPD und Grünen. „Beide wollen die Bürger mit jeweils 40 Milliarden Euro zusätzlich belasten und eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa.“ Dies bedeute, dass die Schulden anderer Länder in Europa über höhere Steuern in Deutschland bezahlt würden. „Das kann nicht gut für unser Land sein, das spüren die Menschen“, so Rösler. „Und deshalb werden die linken Parteien damit am Ende auch nicht erfolgreich sein.“

Der Wirtschaftsminister warnte auch vor einer möglichen großen Koalition. Unter dem vergangenen Bündnis aus Union und SPD sei die Mehrwertsteuer stark erhöht worden; zudem seien viele Sicherheitsgesetze, die heute kritisiert würden, in dieser Zeit entstanden. „Eine große Koalition würde Deutschland nicht nach vorne bringen, auch weil die Sozialdemokraten der Kanzlerin bei unserer bisherigen Stabilitätspolitik in den Rücken fallen würden“, so Rösler. „Die Union braucht einen echten Partner, auf den Verlass ist und der als Korrektiv zur Regierung auf einem Kurs der Bürgerrechte und der wirtschaftlichen Vernunft hält.“

Soli schrittweise abbauen

Dazu zähle auch die schrittweise Abschaffung des Soli. Rösler räumte ein, dass FDP und Union hier unterschiedliche Positionen hätten, über die verhandelt werden müsse. Der Soli sei eingeführt worden, um die Kosten der Wiedervereinigung mitzufinanzieren. 2019 laufe der Solidarpakt aus. „Wir sollten deshalb für die nächste Legislaturperiode auch für den Soli einen Abbaupfad vereinbaren.“

Abschließend nahm Rösler auf den ersten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Bezug: „Theodor Heuss sagte einmal: In der FDP ist man nicht, weil man etwas werden will, sondern weil man so bleiben will, wir man ist. Unabhängig, selbstständig und frei.“ Dieser Gedanke sollte die einzige Motivation sein, um in die Politik zu gehen. „Die Menschen haben ein feines Gefühl dafür, ob ein Politiker wirklich etwas verbessern will oder ob er nur für sich persönlich etwas erreichen möchte.“

MEHR ZUM THEMA