Rösler vereinbart Hilfsprogramm mit Wirtschaftsverbänden

Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat sich mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft getroffen, um über Maßnahmen zur Unterstützung der vom Hochwasser betroffenen Betriebe, Unternehmen und Privatpersonen zu beraten. Sie haben sich auf ein 10-Punkte-Programm verständigt. Niemand werde mit den Folgen der Flut alleingelassen, betonte der Minister. "Wir wollen überlegen, wie man schnell und unbürokratisch auch gerade den Unternehmen helfen kann, die schon 2002 betroffen gewesen sind, die sich von diesem Schlag immer noch nicht erholt haben."

Das Programm sieht unter anderem vor, dass die Kreditanstalt für Wideraufbau (KfW ) ein Kreditprogramm für Unternehmen, Kommunen und Privatpersonen in Höhe von 100 Millionen Euro auflegt. "Kein Unternehmen wird allein gelassen, und sei es auch noch so klein", unterstrich der Minister. Entscheidend sei bei dem Programm allerdings nicht allein das Volumen, sondern, dass die Maßnahmen schnell greifen, betonte Rösler. Er stellte klar: "Die Menschen stehen zusammen, Deutschland steht zusammen."

Mehr zum Thema

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte die Abgeordneten der FDP-Fraktion, die in ihren Wahlkreisen vor Ort sind, um sich ehrenamtlich an der Seite der Helfer zu engagieren. "Wichtig ist, dass schnell und unbürokratisch geholfen wird", unterstrich der FDP-Fraktionschef. Die von der Bundesregierung zugesagte Soforthilfe ist "sicherlich richtig, damit keine Existenzen gefährdet werden". Bund, Länder und Kommunen seien nun gemeinsam gefordert.

Der Fraktionschef richtete scharfe Kritik an die EU-Kommission, die einen eigenen Beitrag zur Fluthilfe verweigert hatte. „Es macht keinen glücklichen Eindruck, wenn der EU-Haushaltskommissar erklärt, für die Flutopfer sei kein Geld da. Das ist zumindest unsensibel, wenn nicht sogar eiskalt“, monierte er im Gespräch mit der „Passauer Neuen Presse“. Die Menschen in Tschechien, Österreich und in Deutschland hätten diese Behandlung durch die EU nicht verdient, machte Brüderle klar. Der Liberale verlangte ein Machtwort von Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dem Nachrichtensender "Phoenix", dass Schutzmaßnahmen im Zweifelsfall auch gegen Widerstände durchgesetzt werden müssen, um für künftige Katastrophen gerüstet zu sein: "Ich bin sehr für Bürgerbeteiligung, aber bei Hochwasserschutzmaßnahmen müssen wir auch die Verfahren so anschauen, dass man nicht in die Lage kommt, dass man zehn Jahre später den Bürgern erklären muss, dass wir wegen der tollen Bürgerbeteiligung die Hochwasserschutzmaßnahme leider nicht umsetzen konnten. Das sind zwar immer Konflikte. Aber lieber Hochwasserschutz, als eine weitere Katastrophe alle zehn Jahre."

10 Punkte Programm für den Wiederaufbau

 1. Kreditprogramme der KfW werden für hochwassergeschädigte Unternehmen geöffnet (KfW Unternehmerkredit), für Private (Wohnungseigentum) und für Kommunen (Investitionskredit Kommunen); Volumen für Unternehmen rund 100 Mio Euro.

2. Für ausgewählte KfW-Programme (insbesondere für KfW-Unternehmerkredit) werden die Zinsen verbilligt und auch Betriebsmittelkredite einbezogen. Gleichzeitig soll die Vergabe von KfW-Unternehmerkrediten soweit möglich in diesen Fällen durch Haftungsfreistellung der Hausbanken erleichtert werden.

3. Zins und Tilgung für laufende KfW-Kredite sollten auf Antrag der Hausbanken vorübergehend gestundet werden.

4. Einrichtung einer Hotline der KfW, bei der sich Unternehmerinnen und Unternehmer kurzfristig über die aktuellen Hilfsangebote informieren können, sobald alle Programmangebote stehen.

5. Betroffene Länder sollten Angebote ihrer Förderbanken in ähnlicher Weise wie die KfW flexibilisieren. KfW prüft zinsgünstige Refinanzierung für die Landesförderinstitute, die eigene Hochwasserkreditprogramme auflegen.

6. Für kleine Unternehmen sollten die besonders wichtigen Angebote der Bürgschaftsbanken in den betroffenen Ländern verbessert werden, etwa durch vorübergehend höhere Bürgschaftsquoten.

7. Es wird überlegt, eventuell ein Sonderprogramm „Hochwasser“ für Schäden in den Krisengebieten im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ einzuführen.

8. Passgenaue Nutzung vorhandener Mittel der laufenden Förderperiode aus den EU-Strukturfonds für vom Hochwasser betroffene Unternehmen, Kommunen und Bürger. Bei Bedarf Unterstützung der Länder gegenüber der EU-Kommission für eine schnelle und unbürokratische Anpassung der operationellen Programme.

9. Nutzung des EU-Solidaritätsfonds für Soforthilfen zur Behebung der Hochwasserschäden.

10. Unterbrechung der Fristen zur Beantragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bis zum Frühjahr 2014 für Unternehmen, bei denen durch die Hochwasserkatastrophe Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung verursacht wurde.

Spenden für die Flutopfer

Spenden für die Opfer der Überschwemmungen können Sie über die Plattform "Aktion Deutschland hilft" anweisen. Dort finden Sie auch weitere Informationen zu den einzelnen Projekten und Maßnahmen.