RÖSLER-Interview für die "Mittelbayerische Zeitung"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab der "Mittelbayerischen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) ein Interview, aus dem wir hier Auszüge wiedergeben. Die Fragen stellte DR. REINHARD ZWEIGLER:

Frage: Herr Rösler, glauben Sie, dass Angela Merkel und Nicolas Sarkozy mit den jüngsten Vorschlägen von Paris die Märkte beruhigt haben?

RÖSLER: Die Vereinbarungen von Paris sind ein wichtiges Signal zur Stabilisierung des Euro. Eine neue Stabilitätskultur soll zum Markenzeichen unserer Gemeinschaftswährung werden, so wie wir es gefordert haben. Insofern sehe ich mich bei meinen Forderungen durch die Ergebnisse von Paris bestätigt.

Frage: Sind Euro-Bonds nun wirklich vom Tisch? Sarkozy schließt sie nicht völlig aus und diese Anleihen könnten für Entspannung auf den Märkten sorgen.

RÖSLER: Wir haben in einem Präsidiumsbeschluss bekräftigt: Die FDP lehnt gemeinsame Euro-Anleihen ab, weil dadurch die Anreize zur Beseitigung der grundlegenden Staatsschuldenkrisen geschwächt werden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident sehen das nicht anders. Die so genannten Euro-Bonds ändern nichts an der verfehlten Haushalts- und Wirtschaftspolitik mancher Staaten, sondern verteilen vor allem deren Risiko. Wenn wir gemeinsame Anleihen auflegen würden, würde das für Deutschland eine erhebliche Verschlechterung bedeuten. Die Zinsen würden sofort steigen. Es gibt Berechnungen, die besagen: etwa 40 Milliarden Euro jährlich mehr. Das kann also nicht in unserem Interesse sein. Im Übrigen: Die EU-Verträge lassen gar keine gemeinsamen Anleihen zu.

Frage: Würden Sie wegen Differenzen in finanzpolitischen Fragen die Koalition platzen lassen, wie das einige Parteifreunde verlangen?

RÖSLER: Ich habe keinen Anlass zu derartigen Sorgen. Die FDP ist und bleibt ein verlässlicher Koalitionspartner, der zu seiner Verantwortung steht. Wir verlassen nicht unseren Arbeitsplatz, nur weil es die Opposition gern sähe.

Frage: Wenn keine Euro-Bonds - was dann, weitere Milliarden Euro für den Rettungsschirm, der immer weiter gespannt werden muss?

RÖSLER: Zunächst einmal müssen die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels vom 21. Juli zur Stabilisierung des Euro und zum Rettungsschirm EFSF vom Bundestag umgesetzt werden. Es ist gut, dass sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy darauf verständigen konnten, was wir immer gefordert haben, nämlich dass jeder Euro-Staat eine Schuldenbremse in seine Verfassung aufnimmt. Ausufernden Ausgaben muss Einhalt geboten werden. Und zugleich brauchen wir eine stärkere Verzahnung der Wirtschaftspolitiken der Euro-Länder.

Frage: Wollen Sie einen EU-Wirtschaftsminister?

RÖSLER: Darum geht es nicht, sondern wir brauchen automatisch greifende Regeln, damit Haushaltsdisziplin gewahrt und Wettbewerbsfähigkeit erreicht werden.