Rösler-Interview für den Weser-Kurier
RÖSLER-Interview für den "Weser-Kurier"
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Weser-Kurier" (Samstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten NORBERT HOLST und TOBIAS LANGENBACH:
Frage: Herr Rösler, macht Ihnen Ihr Job eigentlich noch Spaß?
RÖSLER: Meine Arbeit macht Freude, auch wenn sie fordernd ist. Manche Dinge würde ich mir anders wünschen. Aber Deutschland braucht eine liberale Partei. Dieser Partei habe ich mich voll und ganz verschrieben. Da gehört es dazu, in schwierigen Zeiten zu kämpfen.
Frage: In der jüngsten Forsa-Umfrage hat die FDP bundesweit nur zwei Prozent bekommen. Wie erklären Sie sich diesen Wert?
RÖSLER: Die Umfragen in Niedersachsen sind anders. Das zeigt: Die Auswirkungen der internen Debatten auf Niedersachsen sind überschaubar. Hier liegen wir in allen Umfragen wieder bei fünf Prozent.
Frage: Die Debatte ist also beendet?
RÖSLER: Ja.
Frage: Das gilt auch für Dirk Niebel, der beim Dreikönigstreffen den Zustand der FDP beklagte?
RÖSLER: Jeder weiß um die Bedeutung der Niedersachsen-Wahl für den Bund. Wenn es uns gelingt, in Niedersachsen erfolgreich zu sein, dann ist das die ideale Ausgangslage für die bayerische Landtagswahl und für die Bundestagswahl.
Frage: Es wird aber wohl eng werden am 20. Januar. Bisher hat die CDU nicht sonderlich betont, dass es der FDP bedarf, um weiterregieren zu können. Sind Sie enttäuscht?
RÖSLER: Alle wissen: Nur die FDP garantiert die Fortsetzung dieser erfolgreichen Regierungskoalition. Deshalb setzen wir auf die Zweitstimme. Jede Partei kämpft für sich.
Frage: Mit welchem Thema kann die FDP in Niedersachsen denn punkten?
RÖSLER: Zum Beispiel mit dem Schuldenabbau. Es ist der FDP zu verdanken, dass die Steuermehreinnahmen in Höhe von 855 Millionen Euro im letzten Nachtragshaushalt in Niedersachsen ausschließlich genutzt wurden, die Neuverschuldung zu senken. Rot-Grün hätte das Geld mit vollen Händen ausgeben. Für uns kam so etwas nicht in Frage.
Frage: SPD und Linke setzen auf das Thema Mindestlohn. Ihr Spitzenkandidat Stefan Birkner hat vorgeschlagen, zumindest darüber zu reden. Bleiben Sie beim Nein?
RÖSLER: Die Tarifautonomie ist ein hohes Gut. Wir sind sofort bereit, statt über einen Mindestlohn über ein Mindesteinkommen zu sprechen. Die FDP hat dazu das Modell eines Bürgergeldes vorgelegt. Darüber reden wir gerne mit der Union, denn das hilft den Menschen.
Frage: Ist das nicht ein neuer Name für etwas, das es schon gibt? Stichwort: Aufstockungs-Modell.
RÖSLER: Nein. Denn es ist ein Unterschied, ob man etwas beim Staat beantragt, was genehmigt werden muss, oder ob etwas automatisch hinzuberechnet wird, wie das beim Bürgergeld der Fall wäre.
Frage: Ein anderes Wahlkampfthema: Studiengebühren. In Niedersachsen will die FDP daran festhalten. Warum?
RÖSLER: Mit den Einnahmen werden die Studienbedingungen verbessert, etwa bei der Ausstattung und dem Lehrangebot.
Frage: SPD, Grüne und Linke sagen klar: Kommen wir an die Macht, dann fällt die Gebühr. Fürchten Sie nicht, dass das viele Wähler anspricht?
RÖSLER: Das kann ich nicht erkennen. Studienbeiträge sind bereits 2005 eingeführt worden. 2008 ist die CDU/FDP-Koalition bestätigt worden.
Frage: Ist Philipp Rösler am 21. Januar noch Parteichef, falls die FDP den Sprung in den Landtag nicht schafft?
RÖSLER: Wir konzentrieren uns jetzt alle voll auf den Erfolg in Niedersachsen. Der Trend zeigt für die FDP nach oben, ich bin überzeugt, dass wir in den Landtag kommen.
Frage: Eine Frage an den Wirtschaftsminister: Wie groß ist der Schaden, der durch die erneute Eröffnungs-Verschiebung des Berliner Flughafens entstanden ist?
RÖSLER: Das ist ein massiver Imageschaden für Deutschland. Das Chaos beim Berliner Flughafen hat einen Namen: Wowereit von der SPD. Dass große Infrastruktur-Projekte hingegen unter einer CDU/FDP-Regierung gelingen, zeigt der Jade-Weser-Port.
Frage: Sollte Wowereit als Bürgermeister zurücktreten?
RÖSLER: Die Zukunft von Klaus Wowereit liegt in den Händen der Berliner Sozialdemokraten. Die müssen entscheiden, ob sie sich zu einem solchen wirtschaftlichen Desaster bekennen.
Frage: Wer bleibt länger im Amt: Klaus Wowereit oder Philipp Rösler?
RÖSLER: Die eine Frage ist nicht aktuell. Die andere entscheidet die Berliner SPD.