RÖSLER-Interview für den "Kölner Stadt-Anzeiger"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten PETER PAULS, BURKHARD VON PAPPENHEIM und JÖRG WAGNER:

Frage: Herr Rösler, Bundesumweltminister Peter Altmaier ist mit einem Vorschlag zum Umbau der Förderung erneuerbarer Energien vorgeprescht. Sie wurden erst am gleichen Tag informiert. Sind Altmaiers Ideen schon reiner Wahlkampf?

RÖSLER: Die Vorschläge von Peter Altmaier sind ein erster richtiger Schritt. Schon lange haben Rainer Brüderle und ich darauf hingewiesen, dass die Kosten bei den Erneuerbaren aus dem Ruder laufen. Bei den Vorschlägen aus dem Bundesumweltministerium fehlen aber weitere Schritte, um die Kosten noch stärker zu begrenzen. Was passiert etwa mit den Anlagen, bei denen der Strom nicht in das Netz eingespeist wird? Die Betreiber erhalten trotzdem 95 Prozent der Vergütung, das müssen alle Stromkunden bezahlen. Das sollten wir ändern, am besten sofort. Offen ist auch die Frage, wie die Ausnahmeregelungen für energieintensive Industriebetriebe künftig aussehen sollen. Das ist wichtig, denn hier geht es um viele Arbeitsplätze.

Frage: Reichen denn nach Ihrer Einschätzung die vorgeschlagenen Maßnahmen als Gegenmittel für steigende Strompreise aus?

RÖSLER: Sofortmaßnahmen, so richtig sie sind, können ein grundlegende Neugestaltung der Förderung der Erneuerbaren nicht ersetzen. Wichtig ist, dass wir dauerhaft weg von den viel zu hohen Subventionen kommen. Das bedeutet, dass wir grundsätzlich an das Erneuerbare-Energien-Gesetz ran müssen. Ich bin froh, dass jetzt in der gesamten Bundesregierung die Einsicht herrscht, gegen hohe Stromkosten vorzugehen. Fassungslos bin ich hingegen über die ablehnende Reaktion der Opposition. Besonders von den Sozialdemokraten bin ich enttäuscht. Denn Stromkosten sind immer auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Hier widersprecht die SPD einmal mehr ihren eigenen Ankündigungen.

Frage: Über das EEG hat man im eigentlich liberalisierten Strommarkt einen Anteil von Staatsdirigismus erreicht, der Sie als liberaler Wirtschaftsminister doch ungemein stören muss.

RÖSLER: Richtig. Denn der Gesetzgeber und nicht der Markt legt die Preise für jede einzelne Erzeugungsart fest, dazu gibt es Garantiepreise über 20 Jahre - das ist Planwirtschaft. Die FDP hat dagegen ein Modell vorgestellt, bei dem jeder Versorger einen bestimmten Anteil an erneuerbaren Energien bei der Erzeugung berücksichtigt. Mit welcher Technologie der erneuerbare Strom hergestellt wird, ist dem Wettbewerb überlassen. Dazu wollen wir die Direktvermarktung fördern. Das heißt, es gibt keinen festen Preis mehr für jede Kilowattstunde Strom aus erneuerbaren Quellen, sondern einen festen Aufschlag von zum Beispiel zehn Cent. Liefert man mittags bei niedrigen Börsenpreisen, erhält man unter dem Strich auch nur eine geringere Gesamtvergütung. Liefert man hingegen spätabends, steigt die Summe aus Börsenpreis und garantiertem Aufschlag und man bekommt eine höhere Vergütung. Das entspricht dem Marktmechanismus und schafft Anreize, etwa in Speichertechnologien zu investieren.

Frage: Dann übernehmen die Anlagenbetreiber anders als jetzt ein dauerhaftes unternehmerisches Risiko. Wenn zu viele dieses scheuen, können Sie die von Ihrer Bundesregierung beschlossenen Ausbauziele für die erneuerbaren Energien begraben.

RÖSLER: Das sehe ich anders. Denn das jetzige System führt doch dazu, dass der Zubau von Erneuerbaren ungesteuert läuft und wir heute bereits weit über dem geplanten Ausbauziel liegen. Das führt zu hohen Kosten und zu Schwierigkeiten bei den Stromnetzen.

Frage: Alleine in diesem Jahr sollen rund 20 Milliarden Euro über die EEG-Umlage verteilt werden. Der Riesenanteil fließt in bestehende Anlagen und nicht in Neubauten. Wollen Sie den Inhabern solcher Anlagen auch ans Portemonnaie gehen?

RÖSLER: Da gibt es eindeutige rechtliche Bestimmungen. Wir haben den Eigentümern nun mal eine Vergütung für 20 Jahre zugesagt, auch wenn manche das als Last bezeichnen, die wir mit uns rum tragen müssen. Das heißt aber auch: Jeder Tag, an dem andere eine grundlegende Überarbeitung des EEG hinauszögern, ist ein verlorener Tag. Denn an jedem dieser Tage werden Anlagen zu den alten Konditionen installiert. Mit jeder Änderungsandrohung sorgen Sie doch wieder für einen Schub bei der Installation neuer Anlagen zu diesen Konditionen. Das zeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Ein Weiter so bis nach der Bundestagswahl kann es angesichts der Kostenexplosion jedenfalls nicht geben.

Frage: Zuletzt lief der Ausbau-Boom zumindest im Solarbereich komplett an den deutschen Unternehmen vorbei. Die Chinesen erobern den Markt, wohl auch mit Dumpingpreisen. Sehen Sie sich als Wirtschaftsminister da gefordert?

RÖSLER: Die Branche ist dann wettbewerbsfähig, wenn sie besonders innovativ ist und Forschung und Entwicklung stärkt. Gerade das bisherige staatlich garantierte Preissystem schwächt Innovationen. Die EU prüft gerade, ein Anti-Dumping-Verfahren einzuleiten, übrigens sehr zum Leidwesen der chinesischen Regierung. Allerdings sind viele der Produktionsanlagen in China von deutschen Firmen aufgebaut worden, das sollten wir nicht unter den Tisch fallen lassen.

Frage: Die Mühlen der EU könnten aber zum Beispiel für die Bonner Solarworld AG zu langsam mahlen. Diese hat die Anti-Dumpingklage gegen die Chinesen maßgeblich vorangetrieben, steht aber finanziell mit dem Rücken an der Wand. Welche Art von Hilfen könnten Sie sich für solche Fälle vorstellen?

RÖSLER: Der Ball liegt in Brüssel. Es bleibt abzuwarten, wie die EU beim Anti-Dumping-Verfahren entscheidet, hier gibt es klare rechtliche Vorgaben.