RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende Bundeswirtschaftsminister DR. PHILIPP RÖSLER gab dem "Handelsblatt" (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte THOMAS SIGMUND:

Frage: Die EU-Kommission will ein Zwei-Klassen-Internet erlauben. Ist das mit Ihnen zu machen?

RÖSLER: Das, was wir bisher an internen Vorschlägen gesehen haben, reicht uns in Bezug auf die Gewährleistung der Netzneutralität nicht aus.

Frage: Was stört Sie konkret?

RÖSLER: Mir geht es darum, das Internet mit der bestmöglichen Qualität und einer gleichberechtigten Datenübermittlung, eben so, wie wir es heute kennen, auch im Hinblick auf seine weitere Entwicklung zu schützen. Das habe ich in unserem Entwurf der Netzneutralitätsverordnung bereits deutlich gemacht. An diesem Entwurf wird sich auch unsere Position gegenüber der Kommission in Brüssel orientieren.

Frage: Dagegen pochen Internetverbände und Telekommunikationsunternehmen darauf, ihre wirtschaftliche Freiheit auch wahrnehmen zu können. Liegen die so falsch?

RÖSLER: Ich habe volles Verständnis für die Haltung der Telekommunikationsnetzbetreiber, neue Geschäftsmodelle ausschöpfen zu wollen. Das ist ihr gutes Recht - am Ende des Tages entscheiden die Kundinnen und Kunden, was sich am Markt behaupten kann. Das Investitionspotenzial der Netzbetreiber soll erhalten bleiben. Mir geht es darum, die Interessen der Internetnutzer, Netzbetreiber und Inhalteanbieter sauber auszutarieren. Die Wahrung der Netzneutralität und die Ermöglichung neuer Geschäftsmodelle für die Netzbetreiber schließen sich aus meiner Sicht nicht aus.

Frage: Die Kommission will sogar untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt wird. Geht die EU-Kommission damit zu weit?

RÖSLER: Der interne Kommissionsentwurf beinhaltet ein Maßnahmenpaket mit unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsakten, das weit über Netzneutralitätsfragen hinausgeht. Ob und in welchem Umfang wir Zuständigkeiten im Telekommunikationsbereich nach Brüssel geben sollten, ist sowohl national als auch mit den anderen Mitgliedstaaten erst noch zu klären.

Frage: Sie haben einen Verordnungsentwurf zur Absicherung der Netzneutralität vorgelegt, wonach Anbieter Daten grundsätzlich gleich behandeln müssten. Halten Sie daran fest?

RÖSLER: Ja, wir halten an unseren Plänen fest. Aber wir werden alle Argumente im Rahmen des weiteren Verfahrens prüfen. Am 17. Juli findet eine Verbändeanhörung statt, zu der sich mehr als 80 Teilnehmer angemeldet haben. Wir streben an, noch im August den Entwurf im Bundeskabinett zu präsentieren.