RÖSLER-Interview für das "Handelsblatt"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab dem "Handelsblatt" (Dienstag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten JÜRGEN FLAUGER, THOMAS SIGMUND und KLAUS STRATMANN:

Frage: Herr Rösler, Sie bleiben Parteivorsitzender. Hat Ihnen das fulminante Wahlergebnis in Niedersachsen in letzter Minute das Amt gerettet?

RÖSLER: Das Wahlergebnis ist zuvorderst der Erfolg von Stefan Birkner und den 6000 Mitgliedern in Niedersachsen, die bei Wind und Wetter für die FDP gekämpft haben. Es zeigt, was die FDP erreichen kann, wenn sie geschlossen ist und auf die richtigen Themen wie Haushaltskonsolidierung, Wirtschaftswachstum und Bildung setzt.

Frage: Woher haben Sie trotz des beachtlichen Gegenwinds aus den eigenen Reihen das Stehvermögen genommen, unbeirrt den Wahlkampf in Niedersachsen zu führen?

RÖSLER: Man muss in einer solchen Situation die Nerven behalten und an den Erfolg glauben. Dann ist er auch möglich, wie das Ergebnis gezeigt hat. Zudem ist Niedersachsen natürlich meine Heimat, die mir sehr am Herzen liegt.

Frage: Rainer Brüderle soll jetzt das Wahlkampfteam leiten, eine Art Spitzenkandidat werden. Welches Signal soll davon ausgehen?

RÖSLER: Die FDP geht mit einer starken Mannschaft in die Auseinandersetzung mit Rot-Grün. Rainer Brüderle als Sturmspitze und ich als Mannschaftskapitän. So haben wir beste Chancen, ein gutes Ergebnis bei der Bundestagswahl zu erreichen und die schwarz-gelbe Koalition in Bayern und im Bund fortzuführen.

Frage: Wird ihr Verhältnis zur Kanzlerin jetzt ein anderes werden?

RÖSLER: Mein Verhältnis zu Angela Merkel ist entgegen anders lautender Gerüchte sehr gut. Daran wird sich auch nichts ändern.

Frage: Wie viel Sacharbeit ist für Sie eigentlich jetzt noch möglich? Interessiert den Parteivorsitzenden Rösler noch der Wirtschaftsminister Rösler?

RÖSLER: Ich verstehe das Wahlergebnis als Ermutigung, liberale Wirtschaftspolitik weiter durchzusetzen.

Frage: Was meinen Sie damit?

RÖSLER: Es gibt doch ein Thema, das der deutschen Wirtschaft ganz besonders wichtig ist - und das ist die Energiepolitik. Wir müssen den Umbau unserer Energieversorgung mit preiswerter und sicherer Energie vorantreiben - gegen alle Widerstände.

Frage: Die USA verzeichnen einen Gasboom mit drastisch sinkenden Preisen. Was bedeutet das für die Energiewende, für die Industrie, für Investitionen und somit für den Standort Deutschland?

RÖSLER: Die Höhe der Energiekosten sind mitentscheidend für die internationale Wettbewerbsfähigkeit einer Volkswirtschaft. Deutschland hat exzellente Standortbedingungen, ein gutes Produktionsumfeld, eine starke Verkehrs- und Forschungsinfrastruktur und gut ausgebildete Fachkräfte. Die Stromkosten für unsere Unternehmen sind allerdings hoch, gerade auch im Vergleich zu unseren Nachbarländern. Das Gefälle zu den USA ist sogar noch größer. Mehr und mehr Kraftwerke werden dort mit günstigem Gas betrieben, das drückt die Strompreise erheblich. Die Folgen dieser Entwicklungen sind bereits spürbar. Es gibt Unternehmen, die Investitionen nicht bei uns, sondern in den USA tätigen.

Frage: Lässt Sie das kalt?

RÖSLER: Ganz im Gegenteil. Die Entwicklung zeigt deutlich, dass bezahlbare Energie wesentlich ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Deswegen müssen wir beim Hauptkostentreiber, der derzeitigen Förderung der Erneuerbaren, ansetzen und das EEG zügig reformieren.

Frage: Wäre nicht eine logische Konsequenz aus Ihren Beobachtungen, die Förderung unkonventionellen Erdgases auch in Deutschland voran zu treiben?

RÖSLER: Die Vorkommen in Deutschland sind bei weitem nicht mit denen in den USA zu vergleichen. Da muss man die Kirche im Dorf lassen. Natürlich schließen wir keine Möglichkeit aus, die langfristig zu einer unabhängigeren Energieversorgung führt. Die fachliche Diskussion darüber ist aber noch nicht abgeschlossen. Der Schutz vor möglichen Umweltbeeinträchtigungen muss hier der Maßstab unseres Handelns sein. Solange hier noch Fragen offen sind, sollten wir genau prüfen. Das machen wir. Die Industrie hat angekündigt, dass es in drei Jahren umweltfreundlichere Fracking-Methoden geben werde. Wir beobachten genau, wie sich das Thema technisch weiter entwickelt.

Frage: Die Förderung von nichtkonventionellem Gas in Deutschland könnte die Abhängigkeit von Importen reduzieren. Ist das nicht erstrebenswert?

RÖSLER: Schon allein aufgrund der überschaubaren Vorkommen in Deutschland wäre es kurzsichtig, beim Erdgas-Fracking zu viele Hoffnungen zu wecken. Zumal wir unser Augenmerk auf einen anderen Punkt richten sollten. Eine Industrienation wie Deutschland ist darauf angewiesen, Rohstoffe zu importieren. Deshalb ist es wichtig, dass wir es unseren Importeuren ermöglichen, ihre häufig langfristigen Lieferverträge mit den Erdgasproduzenten Norwegen und Russland flexibel und marktgerecht anzupassen. Das war unter anderem Ziel meiner Reise nach Norwegen. Erste Erfolge haben wir bereits erreicht. Die volkswirtschaftlichen Effekte sind beachtlich. Hier gilt es, dran zu bleiben.

Frage: Wird beim Fracking in Deutschland nicht eine diffuse Angst vor neuen Technologien deutlich? Wünschten Sie sich nicht auch, dass statt der Risiken auch einmal die Chancen des Frackings betont würden?

RÖSLER: Die Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen, mögliche Chancen herausarbeiten, aber wir müssen potentielle Auswirkungen auf die Umwelt immer sorgfältig prüfen.

Frage: Im globalen Maßstab entwickelt sich die Förderung nichtkonventioneller Erdgasvorkommen mittels Fracking zum Megathema, zum "game changer". Passt die deutsche Energiewende überhaupt noch in die Zeit?

RÖSLER: Wir haben den Umbau unserer Energieversorgung mit großer politischer Mehrheit und in einem breiten gesellschaftlichen Konsens beschlossen. Die Energiewende ist auch für unsere Unternehmen eine Riesenchance, auf den Weltmärkten erfolgreich zu sein. Der Rahmen für die Energiewende ist klar abgesteckt, der Kurs festgelegt. Daran rüttelt niemand. Vieles ist schon erreicht. Die Planungen für die neuen Stromautobahnen stehen. Und gerade erst vor wenigen Tagen ist es gelungen, neue Investoren für den Offshore-Ausbau zu gewinnen. Die Energiewende ist aber kein rein nationales Thema. Das wäre zu kurz gesprungen. Energiepolitik ist immer auch im europäischen Kontext zu sehen, da wir einen gemeinsamen Energiemarkt haben. Und solange wir auch noch fossile Energieträger benötigen, müssen wir bei den Energiepreisen stets den Weltmarkt im Blick haben. Das ist auch ein Hinweis an die Bundesländer, die die Energiepolitik oftmals nur mit der eigenen Brille betrachten.

Frage: Würden Sie einem stromintensiven Unternehmen in Zeiten der Energiewende noch empfehlen, in Deutschland zu investieren?

RÖSLER: Selbstverständlich. Denn wird unternehmen alles, damit energieintensive Unternehmen in Deutschland bleiben und weiter bei uns investieren. Dank unserer industriellen Basis sind wir gut durch die europäische Staatsschuldenkrise gekommen. Wir brauchen auch künftig komplette industrielle Wertschöpfungsketten, wenn der Anteil der Industrie weiter auf dem hohen Niveau bleiben oder sogar noch gesteigert werden soll. Länder wie Frankreich oder Großbritannien beneiden uns häufig um unsere Industrie. Es ist sehr schwierig für ein Land, Industrie, die es verloren hat, wieder zurück zu bekommen. Ich warne deshalb vor einer Politik der Deindustrialisierung, die viele Arbeitsplätze kostet. Den Fehler sollten wir vermeiden.

Frage: Die Bundesregierung hilft der Industrie bei den Strompreisen mit einer Reihe von Ausnahmen und Vergünstigungen. Private Stromverbraucher und nicht privilegierte Unternehmen werden umso stärker belastet. Lässt sich das auf Dauer durchhalten?

RÖSLER: Diese Debatte hat leider eine gewisse Schieflage. Nehmen Sie die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Wir alle wollen den Ausbau der Erneuerbaren, auch wenn allen klar ist, dass dies nicht zum Nulltarif geht. Die derzeitige Förderung der Erneuerbaren mit ihrer planwirtschaftlichen Ausrichtung ist dabei der Hauptkostentreiber. Deshalb dränge ich auf eine grundlegende Änderung des EEG noch in dieser Legislaturperiode. Bei den Ausnahmen hat der Bundesumweltminister angekündigt, in Kürze seine Vorschläge vorzulegen. Diese werden wir ergebnisoffen prüfen. Gleichwohl gilt: Die Entlastungen für die Industrie sind nicht das Problem beim Strompreis, sondern das derzeitige Fördersystem verursacht die hohen Kosten. Die EEG-Umlage würde lediglich um ein Cent/kWh sinken, wenn wir die Entlastung abschaffen würden. Auf der anderen Seite stehen die vielen Jobs, die wir so sichern können. Ich sage es ganz deutlich: Eine übermäßige Belastung der Stromverbraucher mit Förderkosten kann nur über eine grundlegende Reform des EEG vermieden werden.

Frage: Gerade im bevorstehenden Bundestagswahlkampf wird es auch um die Strompreise für die Privathaushalte gehen. Was wollen Sie tun, um hier für Entlastung zu sorgen?

RÖSLER: Wir müssen an das Fördersystem ran, um das Übel bei der Wurzel zu packen. Deshalb ist es gut, dass wir uns in der Koalition verständigt haben, das EEG grundlegend zu ändern. Diese Chance sollten wir gemeinsam nutzen. Denn die Reform des EEG ist das richtige Mittel, die Preise im Griff zu behalten, und so die Menschen bei der Energiewende mitzunehmen.

Frage: Eine grundsätzliche Reform des EEG wird aber in dieser Legislaturperiode kaum mehr gelingen, oder?

RÖSLER: Wir haben vereinbart, dass der Bundesumweltminister seine Vorschläge bis März vorlegt. Es mag vielleicht nicht leicht sein, eine grundlegende EEG-Reform mit den Ländern abzustimmen, aber die Chancen stehen gut, wenn der politische Wille da ist. So ziehen wir beim Netzausbau alle an einem Strang. Innerhalb weniger Monate wurde der Netzentwicklungsplan erstellt. Auf dieser Basis hat die Bundesregierung den Bundesbedarfsplan beschlossen. Damit haben wir die Weichen für einen schnelleren Ausbau der wichtigen Übertragungsnetze gestellt. Da habe ich inzwischen auch bei unseren europäischen Nachbarn Stimmen des Respekts gehört. Parallel stehen wir in einem konstruktiven Dialog mit den Ländern wegen der Übertragung von Kompetenzen beim Netzausbau. Kurzum, ich habe auch bei der Reform des EEG volles Vertrauen in die Beteiligten, dass uns der große Wurf gelingt.

Frage: Bislang gibt es beim Netzausbau aber nur eine politische Zusage der Länder. Die Zustimmung des Bundesrates für die entsprechende Verordnung fehlt noch.

RÖSLER: Es gibt die klare Zusage der Länder, ich bin hier sehr zuversichtlich.

Frage: Wie sieht ihr Wunschkonzept für ein neues EEG aus?

RÖSLER: Mehr Markt und weniger Planwirtschaft in der EEG-Förderung. Nehmen wir als Beispiel mal diese Zeitung. Stellen Sie sich vor, Sie könnten das Handelsblatt zu einem gesicherten Festpreis verkaufen, egal was drinsteht und wie viele Leser Sie hätten. Das entspräche nicht gerade dem üblichen Marktgeschehen. Bei der Förderung der Erneuerbaren ist das hingegen der Fall. Statt fester Vergütungen mit 20 Jahren Laufzeit ohne Rücksicht auf die tatsächlichen Marktpreise brauchen wir bei den Erneuerbaren mehr Markt. Die FDP hat ein Modell vorlegt, das bestimmte Mengenanteile an Erneuerbaren vorsieht. Damit schaffen wir Wettbewerb, indem wir nicht vorgeben, wie und durch welche Erzeugungsform diese Menge erfüllt wird.

Frage: Und die Photovoltaik würde mangels Konkurrenzfähigkeit komplett wegfallen...

RÖSLER: Ich kann keinen Nachteil erkennen, wenn die für die Verbraucherinnen und Verbraucher günstigste Variante zum Zuge kommt. Außerdem hilft die ausschließliche Betrachtung des Status quo nicht weiter. Photovoltaik-Freiflächenanlagen könnten schon bald zu ähnlichen Kosten produzieren wie Onshore-Windkraft. Und was spricht dagegen, dass sich zum Beispiel die Offshore-Windkraft, deren Ausbau die Bundesregierung maßgeblich unterstützt, in den nächsten Jahren zu einer wettbewerbsfähigen Erzeugungsform entwickelt? Das Ziel, die Erneuerbaren fit für den Wettbewerb zu machen, kann jedenfalls nicht falsch sein.

Frage: EEG-Strom wird privilegiert ins Netz eingespeist. Kann das so bleiben?

RÖSLER: Es gibt verschiedene Stellschrauben, um sicherzustellen, dass bei der Investition in Erneuerbare auch die Netzsituation vor Ort berücksichtigt wird. Eine Sofortmaßnahme könnte auch sein, die Vergütung für Anlagen zu streichen, bei denen der Strom nicht eingespeist wird. Zudem sind Alternativen denkbar, die auf Direktvermarktung des Stroms statt Zwangseinspeisung setzen. Das wäre neben dem Mengenmodell ein so genanntes Zuschlagsmodell. Für Strom aus erneuerbaren Quellen gibt es dann je nach Erzeugungsart bestimmte Zuschläge auf den Börsenstrompreis. So steigt der Anreiz, gerade dann Strom zu produzieren, wenn der Strom wirklich gebraucht wird, weil dann der Börsenpreis entsprechend hoch ist. Das würde eine Verstetigung der Stromproduktion aus erneuerbaren Quellen zur Folge haben, die wir dringend brauchen.

Frage: Für die Verstetigung der Stromproduktion müssen bislang überwiegend die konventionellen Kraftwerke herhalten. Sie wollen die Kraftwerksbetreiber dazu zwingen, Anlagen am Netz zu halten - auch wenn es sich nicht rechnet. Kann man das als FDP-Politiker vertreten?

RÖSLER: Für unseren hochtechnologisierten Industriestandort wie auch für jeden einzelnen Verbraucher ist eine zuverlässige Stromversorgung zentral. Wir greifen zwar nur ungern auf bestimmte Instrumente zurück. Aber während wir unsere Energieversorgung umbauen und Atomkraftwerke vom Netz nehmen, müssen wir trotzdem eine sichere Energieversorgung gewährleisten; im Winter wie im Sommer, am Tag wie auch in der Nacht. Auch wenn die Abwägung nicht leicht gefallen ist: Dieses Ziel hat Vorrang. Die Maßnahmen sind allerdings bis Ende 2017 befristet und damit nur eine Übergangsregelung. Denn Ziel ist es, eine langfristige Strommarktordnung zu schaffen, die stärker marktwirtschaftlich ausgerichtet ist und auch die erneuerbaren Energien umfasst.

Frage: Sie wollen dazu in Kürze eine Verordnung vorlegen. Wie weit ist die gediehen?

RÖSLER: Das wollen wir bis zum Sommer schaffen, derzeit gibt es noch einige offene Punkte. Angesichts der bisherigen Förderung der erneuerbaren Energien droht mancherorts die Gefahr, dass sich der Betrieb von gerade fertig gestellten hocheffizienten Kraftwerken nicht mehr lohnt. Da wir diese Kraftwerke aber brauchen, wollen wir hier einen fairen Ausgleich erreichen.

Frage: Dem Übertragungsnetzbetreiber Tennet fehlt das Geld für den Anschluss der Offshore-Windparks. Muss der Staat einspringen?

RÖSLER: Es gilt das Prinzip "Privat vor Staat". Das beste Argument dafür liefert Tennet selbst, denn das Unternehmen gehört zu 100 Prozent dem niederländischen Staat. Die Theorie, dass ein Staat grenzenlos Kapital nachschießen würde, ist hier durch die Praxis widerlegt. Das Beispiel Tennet zeigt auch, dass ein Interesse an Investitionen ins Netz besteht. Tennet konnte gerade erst mit Mitsubishi einen privaten Investor für die Anbindung der Offshore-Windparks gewinnen.

Frage: Wenn der Staat selbst kein Geld hat, könnte ja die KfW einspringen. Was halten Sie davon?

RÖSLER: Die KfW kann und sollte nicht beliebig viel Geld in die Hand nehmen. Es gibt eine gesetzliche Pflicht der Netzbetreiber, die Offshore-Windparks anzubinden. Dieser müssen sie nachkommen. Diese Pflicht nehmen wir genauso ernst wie das Prinzip "Privat vor Staat".

Frage: Bei Offshore-Windparks kommen die privaten Investoren dann, wenn die KfW den ersten Schritt tut...

RÖSLER: Das bezieht sich auf das Projekt NorLink, die geplante Kabelverbindung von Norwegen nach Deutschland. Hätten wir mit der KfW nicht die Investoren unterstützt, dann wäre das Projekt so nicht zu Stande gekommen. In diesem besonderen Fall war es richtig, die KfW mit ins Boot zu holen. Das ändert nichts daran, dass die Unternehmen grundsätzlich für die Kabelanbindung verantwortlich sind. Die Netzbetreiber müssen auf Investorensuche gehen.

Frage: Die Bundesregierung hat Ende vergangenen Jahres mit der Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes dafür gesorgt, dass sich die Bedingungen für Tennet erheblich verbessert haben. Kommen jetzt die privaten Investoren?

RÖSLER: Die Vereinbarungen zwischen Tennet und dem Investor Mitsubishi unterstreichen, dass der Offshore-Ausbau volle Fahrt aufgenommen hat. Im vergangenen Jahr haben wir die Regelungen zur Offshore-Windenergie auf den Weg gebracht und dafür auch viel Kritik einstecken müssen. Wie richtig unsere Entscheidung war, zeigt sich jetzt.

Frage: Fühlen Sie sich von Tennet auf den Arm genommen?

RÖSLER: Wir schauen da sehr genau hin. Es gibt Vereinbarungen und Zusagen. Tennet ist mit der Übernahme des Versorgungsgebietes konkrete Verpflichtungen eingegangen. Die muss das Unternehmen erfüllen.

Frage: Das Stromversorgungssystem ist anfällig wie nie. Fürchten Sie einen Blackout?

RÖSLER: Die Lage im Netz ist nach Aussage der Bundesnetzagentur angespannt, aber beherrschbar. Die notwendigen Vorkehrungen haben wir getroffen. Zwar gibt es auch in diesem Winter viele Eingriffe, um das Netz zu stabilisieren. Doch die vorliegenden Informationen stimmen mich zuversichtlich, dass die Lage auch in den kommenden Wochen beherrschbar bleibt.