RÖSLER-Interview für "Bild"

Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundeswirtschaftsminister, DR. PHILIPP RÖSLER, gab "Bild" (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte
JAN W. SCHÄFER:

Frage: Peer Steinbrück will Deutschland regieren. Wird die FDP den SPD-Kandidaten 2013 mit zum Kanzler wählen?

RÖSLER: Auf das Täuschungsmanöver der SPD fallen wir nicht rein. Peer Steinbrück ist zwar ein respektabler Kandidat, er soll aber eine falsche Politik schmackhaft machen. Die FDP wird mit drei Zusagen in den Wahlkampf ziehen: Wir wollen stabiles Geld, keine neuen Schulden und das Wachstum weiter fördern. Genau da versagt die SPD.

Frage: Sie schließen eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen für 2013 also aus?

RÖSLER: Wir regieren erfolgreich mit der Union, das soll so bleiben. Da können wir auch noch mehr erreichen. Andere Bündnisse sind nicht Erfolg versprechend. So wie die SPD inhaltlich in die Bundestagswahl geht, ist eine Ampel nicht machbar.

Frage: Ihre Parteifreunde Niebel und Kubicki sehen das anders, halten auch eine Ampel für möglich. Bekommen die jetzt einen Maulkorb?

RÖSLER: Die SPD fordert Steuererhöhungen und redet von Umverteilung. Angesichts der inhaltlichen Unterschiede gibt es bei uns niemanden, der die Ampelkoalition ernsthaft erwägt.

Frage: Warum ketten Sie sich so an die Union? Das Bündnis läuft doch alles andere als rund!

RÖSLER: Wir sind unterschiedliche Parteien. Aber diese Koalition hat in den vergangenen drei Jahren viel bewegt: die Arbeitslosigkeit gesenkt, unseren Wohlstand gesichert, die Wehrpflicht ausgesetzt, die Zuwanderung von Fachkräften erleichtert und Deutschlands Interessen in und an Europa gewahrt. Wir stehen in der Verantwortung, deutlich zu zeigen, dass und warum wir die bessere Regierung für Deutschland sind.

Frage: Sie fordern quasi einen Neustart für Schwarz-Gelb ein Jahr vor der Wahl?

RÖSLER: Keinen Neustart, aber eine Neubesinnung auf das, was uns verbindet, was wir gemeinsam durchsetzen wollen. Wir können eine erfolgreiche Agenda fortschreiben.

Frage: Heißt das, die FDP wird dem Betreuungsgeld am Ende doch zustimmen, damit die Koalition Handlungsstärke demonstrieren kann?

RÖSLER: Wir lehnen den von CDU und CSU aktuell ausgehandelten Entwurf zum Betreuungsgeld ab. Er passt nicht zum Konsolidierungskurs, für den die FDP steht. Aber wir werden einen Weg finden, um dieses Problem aus der Welt zu schaffen.

Frage: Was kommt eher: Abschaffung der Praxisgebühr oder Einführung des Betreuungsgeldes?

RÖSLER: Beides hat nichts miteinander zu tun. Jedes Thema ist es wert, für sich behandelt zu werden.

Frage: Strom wird im nächsten Jahr noch teurer. Wann greift die Regierung ein und setzt der Preistreiberei ein Ende?

RÖSLER: Strom muss bezahlbar bleiben. Das sind wir den Verbrauchern und Betrieben schuldig. Dazu brauchen wir eine Reform bei den Subventionen für erneuerbare Energien, mit mehr Markt und Wettbewerb. Um die Kosten kurzfristig zu bremsen, muss zunächst die Stromsteuer gesenkt werden. Die Vorschläge der FDP für eine Strompreisbremse liegen auf dem Tisch, jetzt ist die Union am Zug.