24.07.2015Am Mittwoch hat Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine erste Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft gehalten. "Dies ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen", sagte er über die rot-grüne Koalition. Ob die Schwerpunkte aber richtig gesetzt sind, daran gibt es Zweifel. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sparte nicht mit Kritik an der Wirtschaftspolitik: "Es findet sich nichts zum Bürokratieabbau, stattdessen viele neue Regulierungen."
Sie kritisierte auch, dass Rot-Grün einen "riesigen Berg neuer Steuererhöhungen" eingeführt habe. Von der Heuschreckensteuer über die Citytax bis zur Hundesteuer und zur Zweitwohnsitzsteuer: "Das belastet den Bürger über Gebühr." Lencke Steiner lobte gleichwohl „gute Ansätze“ von Rot-Grün im Bildungsbereich und bei der frühkindlichen Bildung.
Steiner schlug vor, den Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch "engagierte Bürger und pensionierte Lehrer" aufzufangen. Sie monierte überdies, dass das Thema Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Hilz, verwies auf Rekordsteuereinnahmen, die das Land 2014 erhalten hat. Für 2015 werde eine weitere Steigerung erwartet. "Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem", stellte der Freidemokrat klar. Hilz hob außerdem hervor, dass die ebenfalls geplante Erhöhung der Hundesteuer zu mehr Verwaltungsaufwand führe.
Riesiger Berg neuer Steuererhöhungen
Am Mittwoch hat Bremens neuer Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) seine erste Regierungserklärung in der Bremischen Bürgerschaft gehalten. "Dies ist ein Bündnis mit klar gesetzten politischen Zielen", sagte er über die rot-grüne Koalition. Ob die Schwerpunkte aber richtig gesetzt sind, daran gibt es Zweifel. FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner sparte nicht mit Kritik an der Wirtschaftspolitik: "Es findet sich nichts zum Bürokratieabbau, stattdessen viele neue Regulierungen."
Sie kritisierte auch, dass Rot-Grün einen "riesigen Berg neuer Steuererhöhungen" eingeführt habe. Von der Heuschreckensteuer über die Citytax bis zur Hundesteuer und zur Zweitwohnsitzsteuer: "Das belastet den Bürger über Gebühr." Lencke Steiner lobte gleichwohl „gute Ansätze“ von Rot-Grün im Bildungsbereich und bei der frühkindlichen Bildung.
Steiner schlug vor, den Unterrichtsausfall an Bremer Schulen durch "engagierte Bürger und pensionierte Lehrer" aufzufangen. Sie monierte überdies, dass das Thema Begabtenförderung im Koalitionsvertrag fehle.
Sparen statt Steuern erhöhen
Schon zuvor hatte FDP-Landeschef Hauke Hilz erklärt: "Statt sich die Ausgabenseite vorzunehmen und die vorhandenen Einnahmen endlich effizient auszugeben, wählt die Koalition den einfachsten Weg und erhöht weiter die Steuern." Dieses Vorgehen sei weder nachhaltig noch löse es die strukturellen Haushaltsprobleme. "Eine ernsthafte Aufgabenkritik ist überfällig", unterstrich er.
Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Hilz, verwies auf Rekordsteuereinnahmen, die das Land 2014 erhalten hat. Für 2015 werde eine weitere Steigerung erwartet. "Bremen hat ein Ausgaben-, kein Einnahmenproblem", stellte der Freidemokrat klar. Hilz hob außerdem hervor, dass die ebenfalls geplante Erhöhung der Hundesteuer zu mehr Verwaltungsaufwand führe.