17.04.2015Volker Wissing will die FDP zurück in den rheinland-pfälzischen Landtag führen – und nicht nur das. "Wir wollen regieren", erklärte er dem "Trierischen Volksfreund". Denn: Einen Politikwechsel im Land gebe es nur mit der FDP. Beim Landesparteitag am Wochenende werden die Weichen für die Landtagswahl am 13. März 2016 gestellt. In Kaiserslautern steht Wissing zur Wiederwahl als Landeschef. Seine Stellvertreter, Daniela Schmitt und Sandra Weeser, treten auch erneut an.
Nach dem Parteitag sei der Hauptjob des Vorstands die Organisation des anstehenden Landtagswahlkampfs, erklärte Wissing. Eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik, Investitionen in Infrastruktur und eine Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung seien drei Themen, die die Freien Demokraten im Wahlkampf hervorheben möchten. Wissing zeigte sich über die Chancen der FDP optimistisch. "Unsere Umfragewerte sind besser als die der Hamburger FDP vor der Wahl", gab er zu bedenken. In der Hansestadt zogen die Freien Demokraten mit einem starken Ergebnis von 7,4 Prozent erneut in die Bürgerschaft.
Im gemeinsamen Redaktionsgespräch mit dem "Wiesbadener Tagblatt" verwies FDP-Bundeschef Christian Lindner darauf, dass die rheinland-pfälzische Landtagswahl eine "erhebliche Signalwirkung Richtung Berlin" haben werde. Der FDP gehe es in erster Linie darum, für die Chancen und Rechte des einzelnen Menschen zu kämpfen. "Derzeit wird der Einzelne nämlich klein gemacht, bespitzelt, bevormundet, abkassiert. Wir werden den Soli noch bis zum 75. Geburtstag von Frau Merkel bezahlen", kritisiert er.
Zusammen mit Wissing prangerte Lindner die Leistungsbilanz der Bundesregierung an. Als "skandalös" bezeichnete der FDP-Bundeschef die unzureichende Ausstattung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe durch den Bund. Anstatt Planstellen für ein schnelleres Asylverfahrensrecht zu schaffen, würden verstärkt Zollbeamte "teils bewaffnet" in Bäckereien kommen, "um die Arbeitspapiere von Verkäuferinnen zu überprüfen", sagte er mit Blick auf die Entwicklung der Mindestlohnkontrolle. Und in der Finanzpolitik habe die Große Koalition durch die Rente mit 63 das verheerende Signal gesetzt, "dass es auf Sparen und Reformen doch gar nicht so sehr ankomme", konstatierte Lindner.
Rheinland-Pfalz kann mehr
Volker Wissing will die FDP zurück in den rheinland-pfälzischen Landtag führen – und nicht nur das. "Wir wollen regieren", erklärte er dem "Trierischen Volksfreund". Denn: Einen Politikwechsel im Land gebe es nur mit der FDP. Beim Landesparteitag am Wochenende werden die Weichen für die Landtagswahl am 13. März 2016 gestellt. In Kaiserslautern steht Wissing zur Wiederwahl als Landeschef. Seine Stellvertreter, Daniela Schmitt und Sandra Weeser, treten auch erneut an.
Nach dem Parteitag sei der Hauptjob des Vorstands die Organisation des anstehenden Landtagswahlkampfs, erklärte Wissing. Eine Trendwende in der Wirtschaftspolitik, Investitionen in Infrastruktur und eine Qualitätsverbesserung bei der frühkindlichen Bildung seien drei Themen, die die Freien Demokraten im Wahlkampf hervorheben möchten. Wissing zeigte sich über die Chancen der FDP optimistisch. "Unsere Umfragewerte sind besser als die der Hamburger FDP vor der Wahl", gab er zu bedenken. In der Hansestadt zogen die Freien Demokraten mit einem starken Ergebnis von 7,4 Prozent erneut in die Bürgerschaft.
Für den einzelnen Menschen kämpfen
Im gemeinsamen Redaktionsgespräch mit dem "Wiesbadener Tagblatt" verwies FDP-Bundeschef Christian Lindner darauf, dass die rheinland-pfälzische Landtagswahl eine "erhebliche Signalwirkung Richtung Berlin" haben werde. Der FDP gehe es in erster Linie darum, für die Chancen und Rechte des einzelnen Menschen zu kämpfen. "Derzeit wird der Einzelne nämlich klein gemacht, bespitzelt, bevormundet, abkassiert. Wir werden den Soli noch bis zum 75. Geburtstag von Frau Merkel bezahlen", kritisiert er.
Zusammen mit Wissing prangerte Lindner die Leistungsbilanz der Bundesregierung an. Als "skandalös" bezeichnete der FDP-Bundeschef die unzureichende Ausstattung der Kommunen bei der Flüchtlingshilfe durch den Bund. Anstatt Planstellen für ein schnelleres Asylverfahrensrecht zu schaffen, würden verstärkt Zollbeamte "teils bewaffnet" in Bäckereien kommen, "um die Arbeitspapiere von Verkäuferinnen zu überprüfen", sagte er mit Blick auf die Entwicklung der Mindestlohnkontrolle. Und in der Finanzpolitik habe die Große Koalition durch die Rente mit 63 das verheerende Signal gesetzt, "dass es auf Sparen und Reformen doch gar nicht so sehr ankomme", konstatierte Lindner.